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   OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18   

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https://dejure.org/2019,47128
OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18 (https://dejure.org/2019,47128)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.12.2019 - 4 A 54/18 (https://dejure.org/2019,47128)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 4 A 54/18 (https://dejure.org/2019,47128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 12, SächsSozAnerkG § 1
    Diplom; Bachelor; Sozialwesen; Berufsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18
    Sie ist im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt, geboten, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass eine Auslegung dem Willen des Gesetzgebers nicht zuwiderläuft (vgl. BVerfG a. a. O., Rn. 63 m. w. N. sowie Urt. v. 14. April 1985 - 2 BvF 2/83 -, juris Rn. 123 = BVerfGE 49, 148).
  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18
    Sie ist im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt, geboten, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass eine Auslegung dem Willen des Gesetzgebers nicht zuwiderläuft (vgl. BVerfG a. a. O., Rn. 63 m. w. N. sowie Urt. v. 14. April 1985 - 2 BvF 2/83 -, juris Rn. 123 = BVerfGE 49, 148).
  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

    Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18
    Es genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 -, juris Rn. 37 und 40 ff. = BVerfGE 86, 28).
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