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OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO, § 11 Abs. 4 SGB VIII
Befreiung von der Rundfunkgebühr; Musikschule; Einrichtung der Jugendhilfe; stationäre Einrichtung, ; Mithörgelegenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 12.12.2014 - 5 K 1142/10
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VG Dresden, 12.12.2014 - 5 K 1142/10
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 55/15 5 K 1142/10.Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Dezember 2014 - 5 K 1142/10 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Werde mit dem Befreiungsantrag eine derartige Bescheinigung vorgelegt, stehe dies einer massenverfahrenstauglichen typisierenden Betrachtung nicht entgegen.4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Werde mit dem Befreiungsantrag eine derartige Bescheinigung vorgelegt, stehe dies einer massenverfahrenstauglichen typisierenden Betrachtung nicht entgegen.4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
- OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07
Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Werde mit dem Befreiungsantrag eine derartige Bescheinigung vorgelegt, stehe dies einer massenverfahrenstauglichen typisierenden Betrachtung nicht entgegen.4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 2086/08
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die in einer Musikschule …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
In diesen Fällen soll die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die mit ihr erleichterte Möglichkeit zur Teilnahme am Rundfunk eine Kompensation für die nicht mehr mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben schaffen (OVG NRW, Urt. v. 29. September 2009 - 8 A 2086/08 - juris Rn. 56). - OVG Sachsen, 12.02.2015 - 3 A 311/14
Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, technisch …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 12. Februar 2015 - 3 A 311/14 - juris Rn. 9 m. w. N.), dass es in diesem Zusammenhang maßgebend darauf ankommt, ob die in Streit stehenden Rundfunkgeräte den ausschließlichen Zweck haben, dem betreuten Personenkreis die Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk zu geben.