Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5669
OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07 (https://dejure.org/2008,5669)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.09.2008 - 2 B 683/07 (https://dejure.org/2008,5669)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. September 2008 - 2 B 683/07 (https://dejure.org/2008,5669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsBG § 102; SächsBVO § 12; SächsVerf Art 75

  • Judicialis

    Beihilfe; Selbstbehalt; Parlamentsgesetz; Ermächtigungsgrundlage; Verordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Beihilfen sächsischer Beamter um einen jährlichen Selbstbehalt von 80,- Euro gemäß § 12 Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBVO); Vereinbarkeit des § 12 SächsBVO mit höherrangigem Recht; Parlamentsvorbehalt für die Regelung des Beihilferechts; Umfang der Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG in Bezug auf das Beihilferecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 419
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06

    Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität;

    Hierzu hätte es einer erneuten Ersatzvornahme bedurft, an der es bislang fehlt (vgl. zur Nichtheilbarkeit von Zuständigkeitsmängeln: BVerwG, Urt. v. 16.7.1968, DÖV 1969, 140 sowie zur Nichtheilbarkeit einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage: SächsOVG, Urt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 - juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 15.06.2012 - 2 A 675/10

    Beihilfe, Selbstbehalt, Bestandskraft, Auslegung

    § 12 SächsBVO war nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17. September 2008 - 2 B 683/07 - juris) nichtig; mit Wirkung zum 29. April 2007 wurde diese Regelung über den Selbstbehalt indes wieder im Kraft gesetzt (Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 26. September 2008, SächsGVBl. S. 590).

    Die Vorschrift des § 12 SächsBVO wurde vom Senat aus formellen und nicht aus inhaltlichen Gründen für nichtig erachtet (Urt. v. 17. September 2008 a. a. O.), weshalb kein schwerwiegender Fehler vorliegt.

  • OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08

    Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; höheres Lehramt; Gymnasium; Kapazität;

    Der Gesetzgeber hat die dem Verordnungsgeber übertragenen Kompetenzen nach Tendenz und Programm so genau umrissen, dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Lehramtsbewerber gegenüber zulässig sein soll (vgl. allgemein zu den Anforderungen: SächsOVG, Urt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 - juris Rn. 28 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

    Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

    § 3 SächsBVO ist als Sonderregelung gegenüber § 1 SächsBVO konzipiert (vgl. Senatsurt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 und 2 B 685/07 -, juris), der für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen an Beamte, Richter, Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 1.11.2001 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung verweist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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