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   OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,45882
OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15 (https://dejure.org/2015,45882)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.09.2015 - 3 A 284/15 (https://dejure.org/2015,45882)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. September 2015 - 3 A 284/15 (https://dejure.org/2015,45882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 2 SächsGastG § 1 GlüStV § 26 Abs. 2 GlüStV Art. 3, 12 GG
    Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot; Berufsausübungsregelung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20

    Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel;

    Denn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann auch nicht mit Hinweis auf die Handhabung durch andere Hoheitsträger gerügt werden (SächsOVG, Beschl. v. 17. September 2015 - 3 A 284/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.; Beschl. v. 8. Dezember 2020 - 3 B 377/20 -, juris Rn. 28), abgesehen davon, dass sich die Infektionslage in den einzelnen Ländern teilweise gänzlich unterschiedlich gestaltet.
  • OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20

    Kindergarten; Sportanlage

    Denn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann auch nicht mit Hinweis auf die Handhabung durch andere Hoheitsträger gerügt werden (SächsOVG, Beschl. v. 17. September 2015 - 3 A 284/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.), abgesehen davon, dass sich die Infektionslage in den einzelnen Länder teilweise gänzlich unterschiedlich gestaltet.29 c. Soweit die Antragstellerin einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rügt, weil die Überbrückungsmaßnahmen nicht ausreichten, da sie nur einen Teil der Verluste kompensieren könnten, gilt nichts anderes.
  • OVG Sachsen, 09.01.2017 - 3 A 674/16

    Sperrzeit; Verkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere öffentliche Verhältnisse

    9 2.2 Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats abgestellt, wonach § 9 SächsGastG nicht gegen Art. 12 GG verstößt (SächsOVG, Beschl. v. 17. September 2015 - 3 A 284/15 -, juris Rn. 19 f. m. w. N.).
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