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   OVG Sachsen, 17.12.2009 - 1 E 141/09   

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https://dejure.org/2009,32879
OVG Sachsen, 17.12.2009 - 1 E 141/09 (https://dejure.org/2009,32879)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2009 - 1 E 141/09 (https://dejure.org/2009,32879)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 1 E 141/09 (https://dejure.org/2009,32879)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen, 26.08.2009 - 1 E 64/09

    Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; Vollstreckungsanordnung; Beseitigung

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2009 - 1 E 141/09
    Bei der Androhung einer Ersatzvornahme ist gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 VwVG zugleich der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen (SächsOVG, Beschl. v. 26.8.2009 - 1 E 64/09).

    Solche Einwände sind im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen (vgl. z. B.: SächsOVG, Beschl. v. 26.8.2009 - 1 E 64/09; HessVGH, Beschl. v. 8.6.2004, a. a. O.).Sonstige Einwände haben die Vollstreckungsschuldner nicht vorgetragen und sind dem Senat auch sonst nicht ersichtlich.

    Wie im Beschluss vom 26.8.2009 (1 E 64/09) zu dieser Sache ausgeführt, haben die Vollstreckungsschuldner die mit dem gerichtlichen Vergleich vom 24.11.2004 übernommene Teilrückbauverpflichtung nicht vollständig erfüllt und das Gebäude auf die Ausmaße des "Ursprungsbaukörpers" zurückgebaut.

  • VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 C 11.1844

    Rechtliche Unmöglichkeit der Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Des Weiteren weist der Senat darauf hin, dass im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO für eine Prüfung der materiellen Rechtslage grundsätzlich kein Raum ist (vgl. NdsOVG vom 2.8.2001, Az. 1 O 3654/00; SächsOVG vom 17.12.2009 Az. 1 E 141/09 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 26.01.2010 - 1 B 575/09

    Einstweilige Anordnung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung;

    Die hiergegen mit Fax vom 6.11.2009 eingelegte Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 17.12.2009 zurück (1 E 141/09).
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