Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 16a AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG § 3b Abs. 2 AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, wenn sich ihre Kinder der Wehrpflicht in Syrien durch Flucht ins Ausland entzogen haben.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11

  Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  15 Soweit damit eine Verletzung der richterliche Hinweispflicht gerügt wird (§ 86 Abs. 3 VwGO), kann dies zwar ein Gehörsrüge begründen, weil die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisiert und mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen zielt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. September 2011 - 5 B 11.11 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2014 - 5 A 754/11 -, juris Rn. 32).
• OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11

  Insolvenz in England: Überprüfung englischer Insolvenzbeschlüsse verneint

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  15 Soweit damit eine Verletzung der richterliche Hinweispflicht gerügt wird (§ 86 Abs. 3 VwGO), kann dies zwar ein Gehörsrüge begründen, weil die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisiert und mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen zielt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. September 2011 - 5 B 11.11 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2014 - 5 A 754/11 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  5 Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts- oder Tatsachenfrage lässt sich nur auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts begründen, es sei denn, eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsfeststellung dazu ist unterblieben, weil das Verwaltungsgericht die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders beantwortet und die Beweisaufnahme deshalb als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2000 - 8 B 287.99 -, juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07

  Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Gleiches gilt in rechtlicher Hinsicht, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage nur dann stellen würde, wenn das Verwaltungsgericht eine Vorfrage anders entschieden hätte, wegen der die Berufung aber nicht zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 2008 - 4 BN 51.07 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

  Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  9 Zum Asylgrundrecht ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass ein Asylanspruch stets in einer den Asylbewerber selbst treffenden politischen Verfolgung begründet sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, juris Rn. 1/2).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Nur bei Ehegatten und minderjährigen Kindern gilt eine - im Einzelfall widerlegbare - Regelvermutung dafür, dass auch ihnen selbst politische Verfolgung droht, sofern in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten bzw. minderjährige Kinder politisch Verfolgter festgestellt worden sind (BVerwG, Urteile v. 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, juris Rn. 7, und v. 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Jedoch muss der die anderen Familienmitglieder ergreifende Verfolgungsgrund grundsätzlich im Einzelfall festgestellt werden (BVerwG, Urt. v. 27. April 1982 - 9 C 239.80 -, juris Rn. 33/34).
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Nur bei Ehegatten und minderjährigen Kindern gilt eine - im Einzelfall widerlegbare - Regelvermutung dafür, dass auch ihnen selbst politische Verfolgung droht, sofern in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten bzw. minderjährige Kinder politisch Verfolgter festgestellt worden sind (BVerwG, Urteile v. 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, juris Rn. 7, und v. 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86

  Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Die politische Verfolgung naher Angehöriger in anderen Fällen ist allerdings für eine entsprechende Überzeugungsbildung bedeutsam (BVerwG, Urt. v. 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, juris Rn. 7 bis 10, …und Beschl. v. 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96

  Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Jedoch ist selbst die Regelvermutung politischer Verfolgung von Ehegatten und minderjährigen Kindern widerlegt, wenn sie nur deshalb festgehalten und drangsaliert werden, um ihnen Aussagen abzunötigen, die der Fahndung nach dem eigentlich Gesuchten dienen, ihnen also nachweislich keine eigenen Verfolgungsgründe zugeschrieben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 1997 - 9 B 660.96 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 239.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Sippenhaft als Asylgrund
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - A 5 A 586/14

  Asylverfahren, Antrag auf Zulassung der Berufung, grundsätzliche Bedeutung, …
• BVerwG, 16.09.2015 - 1 B 36.15

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach …
• OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 175/16

  Dublin III-Verordnung, Abschiebung, Frankreich, Ausnahmezustand, …
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 3 KO 38/16

  Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von …
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …

• OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …

  8 aa) Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.03.2022 - 6 A 839/20

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge; inlandsbezogene …

  Sofern mit diesem Vortrag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gerügt werden soll, kann dies nicht zur Berufungszulassung führen, weil ein Zulassungsantrag gemäß § Abs. 3 Nr. 3 AsylG auf einen solchen Verfahrensfehler nicht gestützt werden kann, sondern nur auf die in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängel, zu denen die unzureichende Sachverhaltsermittlung nicht gehört (vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14, m. w. N.).

  Ansonsten könnte über die Grundsatzrüge die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich in Frage gestellt werden, obwohl der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im Asylprozess nicht eröffnet ist (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 08.03.2022 - 5 A 607/20
  Sofern mit diesem Vortrag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gerügt werden soll, kann dies nicht zur Berufungszulassung führen, weil ein Zulassungsantrag gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG auf einen solchen Verfahrensfehler nicht gestützt werden kann, sondern nur auf die in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängel, zu denen die unzureichende Sachverhaltsermittlung nicht gehört (vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14, m. w. N.).

  Ansonsten könnte über die Grundsatzrüge die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich in Frage gestellt werden, obwohl der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) im Asylprozess nicht eröffnet ist (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5).

 
• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

  Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat

  Hat sich das Verwaltungsgericht mit Rechtsfragen, die der Antragsteller in seinem Zulassungsvorbringen als entscheidungserheblich und grundsätzlich bedeutsam erachtet, - wie hier - nicht befasst, muss im Asylprozess deshalb auch ein solches Fehlen von rechtlichen Erwägungen mit durchgreifenden Zulassungsrügen angegriffen werden, die schon für sich zur Berufungszulassung führen (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5, für Tatsachenfragen).
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21

  Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …

  Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris Rn. 8 und v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Sollte der Kläger auch einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gerügt haben wollen, macht er schon keinen der absoluten Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend, auf welche § Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit beschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6 u. v. 17. Dezember - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Diese Grundsätze sind auf das Berufungszulassungsverfahren im Kern übertragbar (…Senatsbeschluss vom 26.04.2019 - A 12 S 2038/18 -, juris Rn. 9;… vgl. Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 14.06.2022 - 6 A 850/20 A -, juris Rn. 9, und vom 17.12.2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 21.02.2022 - 6 A 84/22

  Asyl; Kamerun; Transgender; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung

  Dabei lässt sich die grundsätzliche Bedeutung - von einer hier nicht einschlägigen Ausnahme abgesehen - nicht unter Annahme von Tatsachen begründen, die von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweichen, wenn diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsyIG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18 -, juris Rn. 8 f. m. w. N. und v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2000 - 8 B 287.99 -, juris Rn. 9 zum Revisionsrecht).

  Denn ansonsten könnte über die Grundsatzrüge die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich in Frage gestellt werden, obwohl der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im Asylprozess nicht eröffnet ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2020 - 6 A 593/18 -, juris Rn. 8 und v. 17. Dezember - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …

  Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen im Asylprozess sind daher nur über die - begrenzt eröffnete und hier schon nicht erhobene - Verfahrensrüge möglich (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… VGH BW, Beschl. v. 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

  Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsfeststellung dazu unterblieben ist, weil das Verwaltungsgericht die Grundsatzfrage anders als der Antragsteller beantwortet und die Beweisaufnahme deshalb als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18 -, juris Rn. 8 f. m. w. N. und v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2000 - 8 B 287.99 -, juris Rn. 9 zum Revisionsrecht).
• OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 A 55/21

  Zulassung der Berufung; Asyl; Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Guinea; …

  Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert werden (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris Rn. 8; v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 1109/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; geschiedene Frau …
• OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19

  Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 419/19

  Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 6 A 43/21

  Asylrecht; Kamerun; rechtliches Gehör
• OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung
• OVG Sachsen, 12.07.2019 - 5 A 156/17

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; festgestellter Sachverhalt; neue …
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 179/21

  Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Pädophilie; Gehörsrüge
• OVG Sachsen, 24.08.2022 - 6 A 606/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 6 A 850/20

  Asyl, ; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Sachsen, 16.03.2022 - 6 A 736/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 6 A 172/20

  Asylrecht; Tschetschenien
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 535/18

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; …
• OVG Sachsen, 21.06.2021 - 6 A 681/19

  Russische Föderation; Inguschetien; Anforderungen an die Darlegung der …
• OVG Sachsen, 23.05.2022 - 6 A 70/22

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kamerun; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 16.03.2022 - 6 A 740/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge
• OVG Sachsen, 24.02.2022 - 6 A 618/21

  Asylrecht; Kamerun
• OVG Sachsen, 09.08.2021 - 6 A 463/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Russische Föderation; Tschetschenien; …
• OVG Sachsen, 12.05.2021 - 6 A 478/18

  Asyl; Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 6 A 899/19

  Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; Aufständische; …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 6 A 854/20

  Asylrecht; Tschetschenien
• OVG Sachsen, 04.08.2021 - 6 A 831/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Russische Föderation; Tschetschenien; …
• OVG Sachsen, 08.06.2021 - 6 A 771/19

  Grundsätzliche Bedeutung; mehrere selbstständig tragende Gründe; Feststellungen …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 6 A 347/18

  Asyl; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Russische Föderation; …