Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47
    Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen Rechtsverordnung, öffentliche Beeinträchtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs im Wege der Polizeiverordnung in Sachsen; Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei Fehlen einer Bestimmung zur Leinenlänge in einer Polizeiverordnung zu einem Leinenzwang; Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "in größeren Menschenansammlungen"; Stören der öffentlichen Ordnung durch agressives Betteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Verhältnismäßigkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs im Wege der Polizeiverordnung in Sachsen; Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei Fehlen einer Bestimmung zur Leinenlänge in einer Polizeiverordnung zu einem Leinenzwang; Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "in größeren Menschenansammlungen"; Stören der öffentlichen Ordnung durch agressives Betteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16  

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35; SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32; Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45; zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris; ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61; OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung.
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12  

    Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

    Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht).
  • OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15  

    Fluglaternenverordnung; ; ballonartige Leuchtkörper; ; Brandgefahr; ;

    Maßgebendes Kriterium für die Bejahung einer Gefahr ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfassten Schutzgüter (SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 98 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 14 A 2467/11  

    Notwendigkeit zur Nutzung unbestimmter Rechtsbegriffe durch einen Normgeber

    vgl. nur Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris, RdNr. 94, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1981 - 2 BvL 4/80 -, BVerfGE 59, 104 ff.
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