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   OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17   

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https://dejure.org/2018,1282
OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17 (https://dejure.org/2018,1282)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.01.2018 - 4 B 93/17 (https://dejure.org/2018,1282)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - 4 B 93/17 (https://dejure.org/2018,1282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 54 Satz 2, VwVfG § 59 Abs. 1, WHG § 9, WHG § 67, WHG § 68
    öffentlich-rechtlicher Vertrag, ; gesetzliches Verbot; Vollstreckung; Wasserkraftanlage; Stauwehr; Gewässerausbau; Gewässerunterhaltung; Benutzung; Rückbau; Verfestigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 20 A 975/14

    Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    (vgl. OVG NW, Urt. v. 3. Dezember 1987, ZfW 1988, 359, 360 und Beschl. v. 17.8.2016 - 20 A 975/14 - Rn. 15 ff. jeweils m. w. N.).

    Kein Gewässerausbau liegt dagegen bei solchen unwesentlichen und offensichtlich nicht ins Gewicht fallenden Maßnahmen vor, bei denen eine Planfeststellung oder -genehmigung und der damit verbundene Aufwand in einem Verwaltungsverfahren ersichtlich außer Verhältnis zum Erfolg stünde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2017 - OVG 9 N 1.15 -, juris Rn. 14; OVG NW, Beschl. v. 17. August 2015 - 20 A 975/14 -, juris Rn. 21; NdsOVG, Beschl. v. 16. August 2011 - 13 LA 23/10 -, juris Rn. 8; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 67 Rn. 30; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a. a. O., § 67 Rn. 13 und 22).

    Wesentlich ist eine Umgestaltung, die nicht so unbedeutend ist, dass sie keine Auswirkungen verursacht, die so ins Gewicht fallen, dass Anlass zu einer behördlichen Vorabkontrolle, hier mittels Planfeststellung, besteht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 17.8.2016 - 20 A 975/14 - Rn. 15 ff. m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 9 N 1.15

    Oberirdisches Gewässer bei teilweiser Verrohrung; Gewässerausbau bzw.

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Kein Gewässerausbau liegt dagegen bei solchen unwesentlichen und offensichtlich nicht ins Gewicht fallenden Maßnahmen vor, bei denen eine Planfeststellung oder -genehmigung und der damit verbundene Aufwand in einem Verwaltungsverfahren ersichtlich außer Verhältnis zum Erfolg stünde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2017 - OVG 9 N 1.15 -, juris Rn. 14; OVG NW, Beschl. v. 17. August 2015 - 20 A 975/14 -, juris Rn. 21; NdsOVG, Beschl. v. 16. August 2011 - 13 LA 23/10 -, juris Rn. 8; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 67 Rn. 30; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a. a. O., § 67 Rn. 13 und 22).
  • OVG Sachsen, 06.02.2012 - 4 B 268/11

    Antragserweiterung, Wasserkraftanlage, Betriebsstilllegung, Altrecht

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Soweit sie dies unter Bezugnahme auf ein Altrecht unterlassen hat, ist wenig dafür ersichtlich, dass das nach § 132 Satz 2 SächsWG a. F. dafür vorausgesetzte Bestehen rechtmäßiger und insgesamt funktionsfähiger Anlagen am 1. Juli 1990 vorgelegen hat (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2012 - 4 B 268/11 -, juris Rn. 8; BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, juris Rn. 69 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10

    Böschungssicherung; Entwässerungsgraben; Gewässerausbau; Verrohrung

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Kein Gewässerausbau liegt dagegen bei solchen unwesentlichen und offensichtlich nicht ins Gewicht fallenden Maßnahmen vor, bei denen eine Planfeststellung oder -genehmigung und der damit verbundene Aufwand in einem Verwaltungsverfahren ersichtlich außer Verhältnis zum Erfolg stünde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2017 - OVG 9 N 1.15 -, juris Rn. 14; OVG NW, Beschl. v. 17. August 2015 - 20 A 975/14 -, juris Rn. 21; NdsOVG, Beschl. v. 16. August 2011 - 13 LA 23/10 -, juris Rn. 8; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 67 Rn. 30; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a. a. O., § 67 Rn. 13 und 22).
  • BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Soweit sie dies unter Bezugnahme auf ein Altrecht unterlassen hat, ist wenig dafür ersichtlich, dass das nach § 132 Satz 2 SächsWG a. F. dafür vorausgesetzte Bestehen rechtmäßiger und insgesamt funktionsfähiger Anlagen am 1. Juli 1990 vorgelegen hat (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2012 - 4 B 268/11 -, juris Rn. 8; BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, juris Rn. 69 ff.).
  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

    Parteiwechsel; Beteiligtenwechsel; Prozessrecht

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Die WKA war spätestens seit dem 10. März 1999 in Betrieb genommen, und zwar gemeinsam als sog. Tandemanlage mit einer flussaufwärts gelegenen weiteren Wasserkraftanlage (.......... I, vgl. Urt. des Senats v. 20. Dezember 2017 - 4 A 292/15 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • OVG Sachsen, 22.10.2010 - 4 B 269/10

    Zwangsgeldfestsetzung, Fischaufstieg

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme bestehen nicht (vgl. zum Prüfungsmaßstab SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2010 - 4 B 269/10 -, juris Rn. 5).
  • VG Koblenz, 16.08.1990 - 1 K 4/89

    Wiederermöglichung des Fischaufstieges bezüglich eines Stauwehrs; Entfernung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Beim Ausbau steht die Aufgabe im Vordergrund, dem oberirdischen Gewässer um seiner selbst willen dienlich zu sein (Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand Mai 2016, § 9 Rn. 93; vgl. auch VG Koblenz, Urt. v. 16. August 1990, NuR 1991, 92 f.).
  • BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90

    Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    Aus der differenzierenden Regelung in § 59 VwVfG folgt, dass nur qualifizierte Fälle der Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit führen sollen (BVerwG, Urt. v. 23. August 1991 - 8 C 61.90 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 89, 7; Bonk/Nemann, in: Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014 § 59 Rn. 50).
  • OVG Sachsen, 05.12.2005 - 4 BS 289/05

    Gewässerausbau, Gewässerunterhaltung, Sedimentberäumung, Insel;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
    22 Ist in ein Gewässer - wie hier durch den Neubau des Wehrs im Herbst 2000 - in einem länger zurückliegenden Zeitraum eingegriffen worden, wird die Wiederherstellung des Zustands des Gewässers vor der Neuerrichtung des Wehrs - also ohne dieses - nicht mehr als Gewässerunterhaltung einzuordnen sein, wenn durch zwischenzeitlich eingetretene Änderungen ein neuer Gewässerzustand entstanden und der vorherige Zustand gleichsam bereits aufgegeben war (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2005 - 4 BS 289/05 -, juris Rn. 7 m. w. N. zu § 31 Abs. 2 WHG a. F.).
  • BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

    Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG;

  • BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

  • OVG Sachsen, 02.11.2018 - 4 A 447/16

    Gewässerbau; Hochwasserschutz; Abwägungsgebot

    Die Maßnahmen wären nur dann unwesentlich, wenn die Umgestaltung unbedeutend wäre und keine ins Gewicht fallenden Auswirkungen verursachte, die Anlass zu einer behördlichen Vorabkontrolle, hier mittels Planfeststellung, gäbe (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Januar 2018 - 4 B 93/17 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschl. 17. August 2015 - 20 A 975/14 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.); dass die Maßnahmen nur unwesentlich sind, wird auch von der Klägerin nicht behauptet.
  • SG Saarbrücken, 05.03.2020 - S 20 KR 398/18

    (Krankenversicherung - Leistungserbringerin - Angebot von Elementardiäten in Form

    Hierbei ist zu unterscheiden, ob mit dem gesetzlichen Verbot bereits die Vertragsform als solche untersagt werden soll (Vertragsformverbot) oder ob das gesetzliche Verbot auf die Verhinderung eines bestimmten vertraglich vereinbarten Inhalts abzielt (Vertragsinhaltsverbot ; Urteil des SächsOVG vom 18. Januar 2018, 4 B 93/17>).
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