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   OVG Sachsen, 18.02.2014 - 2 B 361/13   

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https://dejure.org/2014,15599
OVG Sachsen, 18.02.2014 - 2 B 361/13 (https://dejure.org/2014,15599)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.02.2014 - 2 B 361/13 (https://dejure.org/2014,15599)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - 2 B 361/13 (https://dejure.org/2014,15599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 161 Abs. 2, § 123
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Beschwerdeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 09.09.2014 - 1 B 336/14

    Rechtsfolgen einer ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogenen

    Eine solche lediglich auf die Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens bezogene Erledigungserklärung ist in entsprechender Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO in gleicher Weise rechtlich zulässig wie die dort geregelte Erledigung des Rechtsstreits in seiner Gesamtheit(SächsOVG, Beschluss vom 18.2.2014 - 2 B 361/13 -, juris Rdnr. 2; BVerwG, Beschluss vom 22.4.1994 - 9 C 456/93 -, NVwZ 1995, 372 f. m.w.N.; ebenso bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.1954 - II A 829/52 -, OVGE 9, 205 f.), wenngleich es sich um eine nur selten auftretende prozessuale Situation handeln mag(Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 161 Rdnr. 13; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, 26. Erg.lief. März 2014, § 161 Rdnr. 20).
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