Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25373
OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14 (https://dejure.org/2014,25373)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.06.2014 - 3 B 59/14 (https://dejure.org/2014,25373)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 3 B 59/14 (https://dejure.org/2014,25373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12, Art 14; VwGO § 52 Nr. 5, § 78 Abs. 1, § 83 S. 1, § 123; GVG § 17a Abs. 5; VwVfG § 1 Abs. 4; LFGB § 38 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde

  • rechtsportal.de

    Beschlüsse des Arbeitskreises ALS als antizipierte Sachverständigengutachten i.R.d. Widerlegung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Verhinderung der Veröffentlichung einer Getränkedefinition)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlüsse des Arbeitskreises ALS als antizipierte Sachverständigengutachten i.R.d. Widerlegung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Verhinderung der Veröffentlichung einer Getränkedefinition)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 984
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14

    Vertragsarztangelegenheiten

    Eine Verweisung durch das Beschwerdegericht nach § 17a Abs. 5 GVG scheidet aus (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 13.11.2014 - III-1 Vollz (Ws) 533/14, 1 Vollz (Ws) 533/14 - vgl. auch LSG Hessen, Beschluss vom 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER - Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 B 59/14 -).
  • OVG Saarland, 12.09.2016 - 2 B 196/16

    Untersagung eines Auskunftserlangens (Steuer-CD)

    Abgesehen davon muss bei einem Antrag auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz zur Verhinderung oder Erschwerung behördlicher Maßnahmen ein besonderes, qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis in dem Sinne vorliegen, dass es dem Antragsteller ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, die Entscheidung der (Finanz-)Behörde abzuwarten und dann gegen diese - im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - vorzugehen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - (juris); Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 71) Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis wäre etwa dann gegeben, wenn andernfalls die Schaffung vollendeter Tatsachen oder ein nicht wieder gutzumachender Schaden für den Antragsteller drohen würde.(Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18.6.2014, Beschluss vom 18.6.2014 - 3 B 59/14 - (juris); sowie Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 5) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
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