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   OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34326
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10 (https://dejure.org/2012,34326)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2012 - 2 A 736/10 (https://dejure.org/2012,34326)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2012 - 2 A 736/10 (https://dejure.org/2012,34326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 3, Art 33; SächsVerf Art 18; BBesG § 73; SächsBesG § 17, § 22; BesüV § 2, § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    2. BesÜV § 2 Abs. 1 der
    Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei der bis zum 31.12.2009 im Freistaat Sachsen vorgesehenen abgesenkten Besoldung für die Besoldungsgruppen A 10 aufwärts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei der bis zum 31.12.2009 im Freistaat Sachsen vorgesehenen abgesenkten Besoldung für die Besoldungsgruppen A 10 aufwärts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

    a) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 - 2 C 24.12 -, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 - 2 A 736/10 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. August 2010 - 3 K 925/08 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen mit Urteilen vom 18. September 2012 (2 A 736/10 und 2 A 524/10).

  • OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

    Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung;

    17 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28. April 2005, BVerwGE 125, 308, 312 und v. 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 17) und des Senats (Urt. v. 18. September 2012 - 2 A 736/10 -, juris Rn. 11) dürfen Besoldungsleistungen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 BBesG; § 2 Abs. 3 und 4 SächsBesG).

    Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet den Normgeber ausschließlich dazu, in seinem Regelungsbereich den Gleichheitssatz zu wahren; eine Gleichbehandlung durch voneinander unabhängige juristische Personen verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 -, juris Rn. 13; Senatsurt. v. 3. Februar 2011 - 2 A 54/09 -, juris Rn. 22 und v. 18. September 2012 - 2 A 736/10 -, juris Rn. 16)).

  • OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 A 58/12

    Erste Juristische Staatsprüfung, Notenverbesserung

    Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet den Normgeber ausschließlich dazu, in seinem Regelungsbereich den Gleichheitssatz zu wahren; eine Gleichbehandlung durch voneinander unabhängige juristische Personen verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf nicht (vgl. Senatsurt. v. 18. September 2012 - 2 A 736/10 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
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