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   OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13   

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OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13 (https://dejure.org/2014,49833)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2014 - A 1 A 348/13 (https://dejure.org/2014,49833)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 (https://dejure.org/2014,49833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 144 Abs. 6 AsylVfG § 3 Abs. 4
    Flüchtlingseigenschaft, Gefahrenprognose, Pakistan, religiöse Betätigung, Ahmadi

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    38 Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylVfG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N).

    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die relevanten Rechtsgutsverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urt. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - a. a. O.;… VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1128/14 -, juris Rn. 23ff.).

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N.).

    Die Kehrseite von alledem ist dann, dass auch der solchermaßen erzwungene Verzicht auf öffentlichkeitsbezogenes Glaubensleben bei dem hier in den Blick zu nehmenden Personenkreis eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung nach Art. 9 Abs. 1 QRL darstellt, die für sich betrachtet bereits die maßgebliche Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 QRL darstellt und die selbst auf Eingriffshandlungen zurückzuführen ist, die ihrer Art und Wiederholung nach keine gleichartigen Eingriffshandlungen ausmachen (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b) QRL; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12, Rdn. 37).

    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise eher nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er sein Heimatstaat verlassen soll oder in dieses zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber - wie im Falle der Ahmadi in Pakistan - jahrelange Haft, Folter oder gar Todesstrafe oder Tod oder schwere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit seitens Dritter riskiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162; vgl. nunmehr auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - Rdn. 32).

  • VG Dresden, 13.07.2007 - A 12 K 30537/04

    Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Ausfertigung Az.: A 1 A 348/13 A 12 K 30537/04.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2007 - A 12 K 30537/04 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2007 - A 12 K 30537/04 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Juli 2004 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen der § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2007 - A 12 K 30537/04 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Juli 2004 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,.

    31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (ein Band Akten des Verwaltungsgerichts Dresden [A 12 K 30537/04] sowie die Senatsakten [A 1 B 492/07 und A 1 B 559/07]), die Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerakte (ausweislich dieser war der Kläger im i........ Restaurant "J....." in der D....... ........ von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 21.30 als i........ Koch und "Kellnerhilfe" in Teilzeit beschäftigt), die im Berufungsverfahren beigezogen wurde, Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Die in diesem Zusammenhang erforderliche Relationsbetrachtung sei vom Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg im rechtskräftigen Urteil vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 - überzeugend dargelegt worden.

    29 In der Berufungsverhandlung vom 11. September 2014 hat der Senat die Lage der Ahmadis in Pakistan anhand des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juni 2013 (- A 11 S 757/13 -, juris m. w. N.) mit den Erschienen erörtert.

    Etwas anderes ergibt sich jedoch für aktiv bekennende Ahmadis, die es nach ihrem Glaubensverständnis für sich als identitätsbestimmend ansehen, ihren Glauben - auch werbend - in die Öffentlichkeit zu tragen (vgl. VGH BW, Urt. v. 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -, juris m. w. N.).

     
  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 20.12

    Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    19 Nach Fortsetzung des Revisionsverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 20.12 - das Urteil des Senats vom 13. November 2008 auf die Revision der Beklagten und des Beteiligten aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Hinsichtlich der Grundlagen dieser Gefahrenprognosenimmt der Senat, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Juni 2013 (a. a. O.), zum Hintergrund der heutigen Situation der Ahmadis in Pakistan Bezug auf den Hessischer Verwaltungsgerichtshof, der bereits in seinem Urteil vom 31. August 1999 (10 UE 864/98.A, juris) das Folgende, von dem auch der Senat unter Berücksichtigung seiner Beobachtungspflicht ausgeht, ausgeführt hat: "Die Ahmadiyya-Gemeinschaft wurde 1889 durch Mirza Ghulam Ahmad (1835 - 1908) in der Stadt Qadian (im heutigen indischen Bundesstaat Punjab) gegründet und versteht sich als eine innerislamische Erneuerungsbewegung.

    51 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg mit der dort gestellten Gefahrenprognose an, wonach auch die Gesamtgruppe der Ahmadis, für die die öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und in diesem Sinne unverzichtbar sind, von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen sind (vgl. BVerwG v. 12. Juni 2013 - 10 C 20.12 -, juris).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    298 B lautet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143):.

    Es handelt sich nicht um staatliche Maßnahmen, die der Durchsetzung des öffentlichen Friedens und der verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen, und weshalb zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind (so noch BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 im Kontext des Asylgrundrechts), weshalb auch offen bleiben kann, ob unter dem Regime der Qualifikationsrichtlinie eine derart weitgehende Beschränkung der Religionsfreiheit für die Betroffenen, wie sie das Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht noch für richtig gehalten hat, hinzunehmen und unionsrechtskonform wäre.

  • OVG Sachsen, 26.09.2007 - A 1 B 492/07

    Pakistan; Ahmadis; Abschiebungsschutz

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    11 Mit Beschluss vom 26. September 2007 - A 1 B 492/07 - hat der Senat die Berufung des Klägers gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ohne Beschränkung zugelassen.

    31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (ein Band Akten des Verwaltungsgerichts Dresden [A 12 K 30537/04] sowie die Senatsakten [A 1 B 492/07 und A 1 B 559/07]), die Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerakte (ausweislich dieser war der Kläger im i........ Restaurant "J....." in der D....... ........ von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 21.30 als i........ Koch und "Kellnerhilfe" in Teilzeit beschäftigt), die im Berufungsverfahren beigezogen wurde, Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

    Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) beantwortete die Vorlagefragen mit Urteil vom 5. September 2012 (C-71/11 und C- 99/11).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. September 2012 (C-71/11 und C-99/11, NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen nach Art. 9 Abs. 1 QRL zu werten sind.

  • OVG Sachsen, 29.04.2014 - A 4 A 104/14

    Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungshindernisse, Irak, Jeside, Gruppenverfolgung, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Der Anspruch des Klägers ist deshalb auf der Grundlage der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) seit dem 1. Dezember 2013 geltenden Fassung des Aufenthalts- und des Asylverfahrensgesetzes zu beurteilen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 29. April 2014 - A 4 A 104/14 -, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 22. Januar 2014 - 9 A 2561/10.A -, juris Rn. 26 f.).
  • VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

    Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Hinsichtlich der Grundlagen dieser Gefahrenprognosenimmt der Senat, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Juni 2013 (…a. a. O.), zum Hintergrund der heutigen Situation der Ahmadis in Pakistan Bezug auf den Hessischer Verwaltungsgerichtshof, der bereits in seinem Urteil vom 31. August 1999 (10 UE 864/98.A, juris) das Folgende, von dem auch der Senat unter Berücksichtigung seiner Beobachtungspflicht ausgeht, ausgeführt hat: "Die Ahmadiyya-Gemeinschaft wurde 1889 durch Mirza Ghulam Ahmad (1835 - 1908) in der Stadt Qadian (im heutigen indischen Bundesstaat Punjab) gegründet und versteht sich als eine innerislamische Erneuerungsbewegung.
  • VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

    Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Dass die bereits dem Urteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 1994 (10 UE 77/94) zugrunde gelegte Mitgliederzahl von ca. 1 bis 2 Millionen aber auch heute noch zutreffen dürfte, lässt sich trotz des allgemeinen Bevölkerungswachstums Pakistans von jährlich 2, 9 % bei rund 133 Millionen Einwohnern (Fischer Weltalmanach 1999, "Pakistan") oder 136 Millionen (Statistisches Jahrbuch 1995 für das Ausland, S. 210; Microsoft Encarta Enzyklopädie 1999, "Pakistan") oder 126 Millionen Einwohnern (Encyclopaedia Universalis, Chiffres du Monde 1998, "Pakistan") damit erklären, dass die Ahmadiyya-Bewegung seit 1974 und insbesondere seit 1984 so gut wie keine Missionserfolge in Pakistan mehr verzeichnen konnte und durch die gegen sie gerichteten Repressalien Hunderttausende ihrer Mitglieder durch Austritt und Auswanderung verloren haben dürfte (…vgl. bereits Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 05.06.1978, S. 23) Dem steht eine Gesamtbevölkerung Pakistans gegenüber, die zu etwa 75 bis 77 % aus sunnitischen und zu 15 bis 20 % aus schiitischen Muslimen besteht und in unterschiedlichste Glaubensrichtungen zerfällt (vgl. Ende/Steinbach, S. 281; AA an VG Schleswig vom 26.08.1993).".
  • BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

    Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

    Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …

  • EGMR, 24.02.1998 - 23372/94

    LARISSIS AND OTHERS v. GREECE

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • BVerwG, 29.09.2009 - 10 B 11.09
  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …

  • VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14
    Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylVfG geschützten Rechtsguts selbst zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 NVwZ 2013, 936 m. w. N; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - Rn. 38, juris).

    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die relevanten Rechtsgutsverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - a. a. O.;… VGH BadWürtt, Urt. v. 27.8.2014 - A U S 1128/14 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 juris).

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 -10 C 23.12 NVwZ 2013, 936 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - , Rn. 38, juris).

    Maßgeblich ist aber, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist, d. h. die konkrete Glaubenspraxis muss für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität sein (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O.).

    Im Weiteren muss der Asylbewerber durch das Verbot einer öffentlichen religiösen Betätigung bei Ausübung dieser in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr laufen (mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit), an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014-A 1 A 348/13 - , Rn. 40, juris).

    Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe besteht zwar kein Grund zur Annahme, dass allein aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya unterschiedslos die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt der Gruppenverfolgung vorliegen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O., Rn. 43).

    Solchen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Pakistan durch den pakistanischen Staat in Gestalt der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder durch religiöse Extremisten (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O., Rn. 43 Juris).

    Pakistan Penal Code - PPC - bei seiner Glaubensausübung religiöse Begriffe und Riten des Islams verwendet, seinen Glauben öffentlich bekennt oder für ihn wirbt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 a. a. O., Rn. 49).

    Das Gericht schließt sich diesen Ausruhrungen mit der dort gestellten Gefahrenprognose an, wonach auch jene Gesamtgruppe der Ahmadis von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen sind, für die die öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und damit unverzichtbar sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O., Rn. 51).

  • VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 12 K 463/16
    vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 59 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 23 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.

    vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 24 m.w.N; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 26; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 28 ff. m.w.N.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 19 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 20 ff. m.w.N., sowie Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -, juris, Rn. 2 (zu Art. 16a GG); OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35, und vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 33; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 40.

  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 12 K 8136/16

    Ägypten, Missionierung einer Muslima durch gebürtigen koptischen Christen

    vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 59ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 23ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17ff. m.w.N.

    vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 62f.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 24 m.w.N; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 26.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 28ff. m.w.N.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 19ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 20ff. m.w.N., sowie Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -, juris, Rn. 2 (zu Art. 16a GG); OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35, und vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 33; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 40.

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