Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.12.2014 - 2 C 41/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51436
OVG Sachsen, 18.12.2014 - 2 C 41/11 (https://dejure.org/2014,51436)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 C 41/11 (https://dejure.org/2014,51436)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2 C 41/11 (https://dejure.org/2014,51436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art 102 Abs. 3 und 4 SächsVerGHG § 14 SächsFrTrSchulG § 15 SächsFrTrSchulG § 19 Nr. 7 Anlage zur Zuschussverordnung " 1
    Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, staatliche Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 23.01.2018 - 2 A 404/16

    Schulfinanzierung; staatliche Finanzhilfe

    Dies führt zur Bindung des Senats an die vom Verfassungsgerichtshof getroffene Übergangsregelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2006, Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 5 Rn. 26; Senatsurt. v. 18. Dezember 2014 - 2 C 41/11 -, juris Rn. 22 ff., 29).

    Vor diesem Hintergrund hat sich der Verfassungsgerichtshof nicht mit der Frage befasst und musste sich damit auch nicht befassen, ob insbesondere die in § 14 Abs. 3 Satz 2 SächsFrTrSchulG a. F. geregelte Verlängerung der Wartefrist zudem aus materiellen Gründen verfassungswidrig ist, weil es insoweit an Zuschussleistungen an Ersatzschulen sowohl während der Wartefrist als auch an hierauf bezogenen Ausgleichsleistungen nach Ablauf der Wartefrist fehlt (vgl. Urt. v. 15. November 2013 a. a. O., 94; Senatsurt. v. 18. Dezember 2014 - 2 C 41/11 -, juris Rn. 30, 31).

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