Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 BDG, § 63 Abs. 2 BDG, § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG
  Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; Missachtung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 12.07.2017 - 10 L 695/17
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17.D

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Dresden, 12.07.2017 - 10 L 695/17

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  beglaubigte Abschrift Az.: 6 B 215/17.D 10 L 695/17.

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2017 - 10 L 695/17 - wird zurückgewiesen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2015 - 10 M 4/15

  Verletzung beamtenrechtlicher Dienstpflichten durch Negierung der Geltung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  16 Die Rechtsfolge als solche, die die Disziplinarkammer an ihre tatsächlichen Feststellungen geknüpft hat (Verletzung der Grundpflicht des § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG und der Dienstpflicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG mit dadurch bedingtem endgültigen Vertrauensverlust i. S. v. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG, was zur Dienstentfernung führt), greift der Antragssteller mit seiner Beschwerde nicht an, sondern wendet nur ein, dass ein Fall, wie bei der von der Disziplinarkammer zitierten Rechtsprechung (OVG LSA, Beschl. v. 21. Mai 2015 - 10 M 4/15 -, juris Rn. 21 ff.), bei ihm nicht gegeben sei.
• OVG Sachsen, 19.08.2010 - D 6 B 115/10

  Vorläufige Dienstenthebung, Beschwerde, Disziplinarrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  12 3. Mit diesen Einwendungen hat der Antragsteller keinen Erfolg.13 Die Disziplinarkammer hat zu Recht keine ernstlichen Zweifel i. S. v. § 63 Abs. 2 BDG daran gehabt, dass der Antragsteller aufgrund der bisher im Disziplinarverfahren zutage getretenen Tatsachen voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen sein wird, was gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG die vorläufige Dienstenthebung rechtfertigt (zum insofern anzuwendenden Prüfungsmaßstab: SächsOVG, Beschl. v. 19. August 2010 - D 6 B 115/10 -, juris Rn. 7).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  Das bloße Haben einer Überzeugung und deren bloße Mitteilung ist niemals eine Verletzung der Treuepflicht; dieser Tatbestand ist erst überschritten, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Ls. 2/3 und Rn. 40 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  17 Verletzt ein Beamter durch sein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten die ihm obliegende Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten (politische Treuepflicht), kann dies geeignet sein, das zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis unheilbar zu zerstören, und somit seine Dienstentfernung rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris Rn. 18, vgl. auch die Pressemitteilung Nr. 79/2017 des BVerwG zum Urt. v. 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, http://www.bundesverwaltungsgericht.de/pm/2017/79).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …

  Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse belegen den hinreichend begründeten Verdacht (vgl. zum Maßstab OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 - juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D - juris Rn. 13), dass der Antragsteller zum einen eine mit NS-Kennzeichen versehene Uniform in der Öffentlichkeit im Ausland getragen hat und zum anderen im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoffen war, ohne über die hierfür erforderlichen behördlichen Erlaubnisse zu verfügen.
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten wies der Disziplinarsenat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D - zurück.10 Nachdem dem Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu seinen Einkommensverhältnissen eingeräumt worden war, kürzte der Vizepräsident in Vertretung des Präsidenten der Bundespolizeidirektion P.
• VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18

  Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

  vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 25. April 2018 - 21 CS 17.2459, juris Rn. 18 ff.; OVG LSA, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17, juris (mit Abdrucken beispielhafter Schreiben, die dem des ASt. ähneln); Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
  vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D -, juris, Rn. 13.
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 28 ff.; Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D -, juris, Rn 13.
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …

  Dabei ist zu beachten, dass sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht nicht völlig mit dem Inhalt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt, weil zum letztgenannten Tatbestand ein Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung gehört (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D -, juris Rn. 17 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - 31 B 601/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  Es zieht ferner nicht die Bewertung des Verwaltungsgerichts in Zweifel, die Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis sei wahrscheinlicher als eine geringere Disziplinarmaßnahme, da er dadurch voraussichtlich das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.12.2017 - 6 B 215/17.D -, juris Rn. 13.