Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17.D   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1 BDG, § 63 Abs. 2 BDG, § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG
    Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; Missachtung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19  

    Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung;

    Dabei ist zu beachten, dass sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht nicht völlig mit dem Inhalt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt, weil zum letztgenannten Tatbestand ein Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung gehört (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D -, juris Rn. 17 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18  
    vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D -, juris, Rn. 13.
  • VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18  

    Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

    vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 25. April 2018 - 21 CS 17.2459, juris Rn. 18 ff.; OVG LSA, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17, juris (mit Abdrucken beispielhafter Schreiben, die dem des ASt. ähneln); Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris.
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