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   OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06   

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https://dejure.org/2009,11625
OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06 (https://dejure.org/2009,11625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.01.2009 - 4 D 2/06 (https://dejure.org/2009,11625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 4 D 2/06 (https://dejure.org/2009,11625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, § 47 Abs. 2 S. 1; GVG § 17a; BNotO § 111 Abs. 1, § 111 Abs. 3, § 113, § 113a; BRRG § 126

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ; GVG § 17a; ; BNotO § 111 Abs. 1; ; BNotO § 111 Abs. 3; ; BNotO § 113; ; BNotO § 113a; ; BRRG § 126

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; Antragsfrist; Antragsbefugnis; Verwaltungsrechtsweg; Versicherungsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche von Notaren in den neuen Ländern; Zulässigkeit eines Normkontrollantrages bei fehlender Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts i.S.v. § 47 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist;

    - Sächsisches OVG - 19.01.2009 - AZ: OVG 4 D 2/06.
  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

    Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des

    Da das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vor der am 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform erlassen wurde, ist die vom Kläger bezweifelte Gesetzgebungskompetenz des Freistaats Sachsen nach Maßgabe des Grundgesetzes alter Fassung zu beurteilen (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 19.1.2009, SächsVBl. 2010, 92, 97 für die Notarversorgung).
  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

    Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession,

    Auch wenn ein Normenkontrollantrag erhoben wird, der außerhalb der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts liegt, weil sich aus der Anwendung der im Normenkontrollverfahren angegriffenen Rechtsvorschrift keine Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist der Antrag wegen der Besonderheiten des Normenkontrollverfahrens nicht zu verweisen, sondern wegen Anrufung des unzuständigen Gerichts als unzulässig abzulehnen (SächsOVG, Urt. v. 19. Januar 2009, SächsVBl. 2010, 92, 95).
  • OVG Niedersachsen, 26.11.2020 - 2 KN 644/19

    Einhaltung der einjährigen Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO in einem

    Eine mit dieser Wirkung vorgenommene Neuregelung setzt die Antragsfrist erneut in Gang, weil in dieser Konstellation die unwirksame Vorgängerregelung keinen besonderen "Bestandsschutz" genießen kann, wie er - nach Vorstellung des Normgebers (vgl. BT-Drs. 13/3993, S. 10) - durch die Antragsfrist für Normenkontrollanträge gewährleistet werden soll (SächsOVG, Urt. v. 19.1.2009 - 4 D 2/06 -, SächsVBl. 2010, 92, juris Rn. 52).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 KN 1/18

    Keine Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises

    Die Verweisung des Rechtsstreits an Gerichte anderer Rechtswege gemäß § 173 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2000 - 4 D 35/98.NE -, juris, Rn. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Januar 2009 - 4 D 2/06 -, juris, Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 11 C 11303/00 -, juris, Rn. 13 i.E. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 502/11 -, juris, Rn. 11; a.A. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 47 Rn. 61, zitiert nach beck-online).
  • VG Leipzig, 08.10.2015 - 5 K 1046/13
    Diese Regelung wird unzweifelhaft von der Aufgabenzuweisung in § 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO umfasst, welche auch selbst verfassungsmäßig ist (SächsOVG, Normenkontrollurteil vom 19.1.2009 - Az.: 4 D 2/06 -, ; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -, ; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.07.2011 - 1 BvR 978/11 - nicht zur Entscheidung angenommen).
  • VG München, 17.05.2010 - M 3 K 07.166

    Normergänzungsklage; Versorgungssatzung der Notarkasse; Prozessführungsbefugnis

    Diese Besonderheiten gegenüber anderen freien Berufen sowie das öffentliche Interesse an einem gleichmäßigen Angebot vorsorgender Rechtspflege auch in strukturschwachen Gebieten (siehe BGH, Beschl. v. 25.4.1994, DVZ 1995, 51, 56) rechtfertigen die gesetzliche Anknüpfung an die ruhegehaltsfähige Dienstzeit statt an die Höhe der Notarabgaben (sächs. OVG v. 19.1.2009, Az.: 4 D 2/06).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Bekanntmachung; Amtsblatt; Auslegung des

    Die Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 64 VwGO greift nicht ein, da eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vorliegt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 4 D 2/06, juris Rn. 54 f.).
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