Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,20357
OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09 (https://dejure.org/2011,20357)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.01.2011 - 2 A 446/09 (https://dejure.org/2011,20357)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 2 A 446/09 (https://dejure.org/2011,20357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BeamtVG § 14a
    Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) als Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts sowie eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Beamten bei längeren Dienstzeiten und kürzeren Rentenbeitragszeiten; Zugrundelegung des § 14 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) bei einer Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz i.R.e. Anwendung des § 14a Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) bei einer vorrübergehenden Erhöhung nicht nur des "erdienten" Ruhegehaltssatzes; Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) als Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts sowie eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Beamten bei längeren Dienstzeiten und kürzeren Rentenbeitragszeiten; Zugrundelegung des § 14 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einer Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz i.R.e. Anwendung des § 14a BeamtVG bei einer vorrübergehenden Erhöhung nicht nur des "erdienten" Ruhegehaltssatzes; Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

    Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und

    Zudem kann der betreffende Landesgesetzgeber Bundesrecht auch dadurch "ersetzen", dass er ein (in weiten Teilen) mit dem Bundesgesetz gleichlautendes Landesgesetz erlässt oder eine bestimmte Fassung des betreffenden Bundesgesetzes in einem Landesgesetz durch eine (statische) Verweisung in Bezug nimmt und auf diese Weise in das Landesrecht inkorporiert - vgl. zu diesen Gestaltungsmöglichkeiten die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, und des Sächsischen OVG vom 19. Januar 2011 - 2 A 446/09 -, beide abrufbar über juris -, was die vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Art. 125 a Abs. 2 GG gesehene Gefahr der "Versteinerung" einer einmal geschaffenen Rechtslage für den Bereich des Art. 125 a Abs. 1 GG weiter minimiert, zumal - wie ausgeführt - die Ersetzung von Bundesrecht nicht von einer Freigabe oder Ermächtigung des Bundesgesetzgebers abhängt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 6 N 12.11

    Bundesbeamter; Ruhegehalt; vorübergehend erhöhter Ruhegehaltssatz;

    Dass der Gesetzgeber tatsächlich selbst von einer Änderung der materiellen Rechtslage ausgeht, lässt sich daraus schließen, dass anderenfalls das rückwirkende Inkrafttreten der Vorschrift "auf den Zeitpunkt der entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung" (a.a.O.) nicht nachvollziehbar wäre (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 438/09 - und Urteil vom 19. Januar 2011 - 2 A 446/09 -, wonach der sächsische Landesgesetzgeber § 14a BeamtVG a.F. in Landesrecht überführt und damit zugleich dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen habe).
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