Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BPolBG § 4
  Entgegennahme einer Ernennungsurkunde; Polizeidienstfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entgegennahme einer Ernennungsurkunde als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ernennung; Erzwingung oder Ersetzung des Einverständnisses in die Ernennung; Besondere gesundheitliche Anforderungen an eine uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst

• Judicialis

  BPolBG § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPolBG § 4
  Entgegennahme einer Ernennungsurkunde; Polizeidienstfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

  Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2009 - 2 B 284/09

  Da die Antragstellerin den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an eine uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst nicht mehr entspricht, ist sie dauerhaft unfähig, ein statusrechtliches Amt in einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2005, ZBR 2005, 308;… BayVGH, Urt. v. 30.9.1992, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, ES/E III 1 Nr. 17).

  tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in der "Unterstützungsgruppe Tagdienst" dienstfähig zu sein, hat das Verwaltungsgericht diese Auffassung unter ausführlicher Auseinandersetzung und zutreffender Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2005 a. a. O.;… Urt. v. 25.1.2007, Schütz/Maiwald a. a. O. Nr. 51) zurückgewiesen.

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2009 - 2 B 284/09

  Das zur Ernennung erforderliche Einverständnis der Antragstellerin kann durch die Aufforderung weder unmittelbar erzwungen noch ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1985, ZBR 1985, 223).

• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 B 90/10

  Zur Versetzung eines wegen Alkoholmissbrauchs sowohl polizeidienstunfähigen als …

  Entspricht die Antragstellerin aber nicht (mehr) den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an eine uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst, ist sie dauerhaft unfähig, ein statusrechtliches Amt in einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wahrzunehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2005, ZBR 2005, 308; Senatsbeschl. v. 18.8.2009 - 2 B 284/09 -).
• OVG Sachsen, 31.05.2010 - 2 B 101/10

  Verpflichtung des Dienstherrn zur Prüfung einer anderweitigen …

  Entspricht die Antragstellerin aber nicht (mehr) den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an eine uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst, ist sie dauerhaft unfähig, ein statusrechtliches Amt in einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wahrzunehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2005, ZBR 2005, 308; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 2 B 284/09 -).
• OVG Sachsen, 04.12.2012 - 2 A 415/11

  Vorzeitiger Ruhestand, Verwendungsabfrage, Dienstunfähigkeit

  Der Kläger entspricht nicht (mehr) den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an eine uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst und ist dauerhaft unfähig, ein statusrechtliches Amt in einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wahrzunehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2005, ZBR 2005, 308; Senatsbeschl. v. 18. August 2009 - 2 B 284/09 -).