Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; Art. 14 GG; § 125 Abs. 1 und 3 OWiG; § 27 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG
  Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK; Verwechslungsgefahr; Kunstfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 20.08.2015 - 3 L 486/15
• OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt die Kunstfreiheit die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 -, juris Rn. 48).

  Es ist deshalb unzulässig, die Kunstfreiheit durch wertende Einengung des Kunstbegriffs, durch erweiternde Auslegung oder durch Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfassungsbestimmungen einzuschränken (BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 1971, a. a. O., juris Rn. 54.).

• VG Chemnitz, 20.08.2015 - 3 L 486/15

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 293/15 3 L 486/15.

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. August 2015 - 3 L 486/15 - wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in entgegenstehenden Grundrechten Dritter (BVerfG, Beschl. v. 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04 -, juris Rn. 29;… BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1981 - 7 B 179/80 -, juris Rn. 5).

  Diesen entgegenstehenden Grundrechten ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die betroffenen Grundrechtspositionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 27. Juli 2005, a. a. O.).

 
• BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80

  Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in entgegenstehenden Grundrechten Dritter (…BVerfG, Beschl. v. 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04 -, juris Rn. 29; BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1981 - 7 B 179/80 -, juris Rn. 5).
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Ähnlich wie im Markenrecht (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 2015 - I ZR 59/13 -, juris Rn. 48) kennzeichnet es eine Leistungsgüte des auch im wettbewerblichen Zusammenhang tätigen Deutschen Roten Kreuz und stellt damit auch eine vermögenswerte Rechtsposition dar.10 Konkrete Einwände gegen die Abwägung der streitgegenständlichen Rechtspositionen hat der Antragsteller nicht dargelegt, wie er auch zur Frage der Verhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen Beschlagnahme in der Beschwerdeschrift nicht vorgetragen hat, so dass diesen Aspekten hier nicht weiter nachzugehen ist.
• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Diese Auffassung entspricht auch höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01 - juris Rn. 14 zu § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB).