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   OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17   

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OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17 (https://dejure.org/2020,39893)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.11.2020 - 1 A 1279/17 (https://dejure.org/2020,39893)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. November 2020 - 1 A 1279/17 (https://dejure.org/2020,39893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO § 69 Abs. 5 Satz 3 BGB § 162 Abs. 1 VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 1
    Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Fristenlauf ohne Vollständigkeitsbestätigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Das Fiktionszeugnis nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO ist mangels Regelungsgehalts kein Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG (Bestätigung Senatsurteil vom 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 50).

    22 Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zum gleichlautenden dortigen Landesrecht (Beschl. v. 28. Juli 2020 - 2 M 48/20 -, juris Rn. 11) weiter daran fest, dass das Fiktionszeugnis nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO mangels Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) darstellt (vgl. Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 50; a. A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, Stand: 82. EL, Juni 2020, SächsBO § 69 Rn. 90a).

    Sowohl in den Fällen, in denen die maßgebliche Frist des § 69 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 SächsBO nicht abgelaufen ist als auch in den Fällen, in denen die Baugenehmigung nicht nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SächsBO fiktiv zustande kommen kann, weil für das Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 BauGB durchgeführt werden muss oder weil es sich um eine Anlage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 SächsBO handelt, geht ein zu Unrecht erteiltes Zeugnis ins Leere (vgl. Senatsurt. v. 8. November 2018 a. a. O.) und führt nicht zur formellen Legalität des Vorhabens.

    Die Vollständigkeitsbestätigung ist das von § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO geforderte fristauslösende Moment (Senatsurt. v. 8. November 2018 a. a. O., Rn. 50).

  • OVG Sachsen, 30.07.2020 - 1 A 23/17
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Der Fristenlauf für die fiktive Erteilung der Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 1, § 69 Abs. 4 Satz 1 SächsBO ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO von der Bestätigung der Vollständigkeit von Bauantrag und Bauvorlagen abhängig (Bestätigung Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 21).

    Die gegenteilige, vom Senat im Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 - vertretene Auffassung (juris Rn. 21) führe dazu, dass die sächsischen Bauordnungsbehörden § 69 Abs. 2 SächsBO faktisch sanktionslos nicht beachten könnten und damit die vom Gesetzgeber gewollte Beschleunigungsfunktion konterkariert werde.

    Diese für den Bauherrn "günstigere" Regelung ist schon deshalb nicht wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) auf die Klägerin anzuwenden, weil Differenzen im Landesrecht der einzelnen Bundesländer in der bundesstaatlichen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 GG) angelegt sind und keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz begründen (vgl. Senatsurt. v. 30. Juli 2020 a. a. O., Rn. 21).

  • BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17

    Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    21 Die Klage ist, wie in der Berufungsverhandlung mit den Beteiligten erörtert, nach dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 125 Abs. 1, § 88 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -, juris Rn. 8; Urt. v. 31. Januar 2018 - 8 C 12.17 -, juris Rn. 11) sachdienlich als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die als Verwaltungsakt ergangene Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Landesdirektion Sachsen vom 30. Juni 2017 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und (§ 44 VwGO) allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung des Zeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO auszulegen.

    Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei der Fassung des Klage- und Berufungsantrags durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 8, Urt. v. 31. Januar 2018 a. a. O., Rn. 11; Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5).

  • BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

    Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeitsbescheinigung; Innenbereich

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Auch bei Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein "konzentriertes Nichtstun", mit dem die Behörde den Lauf einer Frist verhindere, rechtswidrig sei und regelmäßig zur Verwirkung der Rechte der Behörde führe (Beschl. v. 29. August 2014 - 4 B 1.14 - juris Rn. 9), sei von einer fiktiv erteilten Baugenehmigung auszugehen, über deren Eintritt die Beklagte ein Zeugnis auszustellen habe.

    32 Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum "konzentrierten Nichtstun" der Behörde, welches im Ergebnis einem Eingriffsakt entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 29. August 2014 a. a. O., Rn. 9), lässt sich auf die hier vorliegende Konstellation nicht übertragen, in der die Klägerin nicht die Beschränkung ihrer Rechte abzuwehren, sondern ihre Rechte zu erweitern sucht.

  • OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

    Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und von der Beklagten eingelegte Berufung wird unter dem Aktenzeichen 1 A 1040/19 geführt.

    17 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten dieses Verfahren und die von der Beklagten überreichten Verwaltungsakten sowie auf die Akten der beigezogenen Verfahren 1 A 1039/19 und 1 A 1040/19 und die dort überreichten Verwaltungsakten sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 19. November 2020 Bezug genommen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2011 - 2 S 79.10

    Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Insbesondere enthält das sächsische Landesrecht, anders als zum Beispiel § 70 Abs. 4 Satz 2 BauO Berlin (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. März 2011 - OVG 2 S 79.10 -, juris Rn. 16), keine Regelung zur Vollständigkeitsfiktion der Bauunterlagen für die Fälle, in denen sich die Behörde entgegen § 69 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SächsBO pflichtwidrig nicht zur Vollständigkeit der Bauunterlagen gegenüber dem Bauantragssteller verhält.
  • VGH Hessen, 08.11.1996 - 4 TG 3776/96

    Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Sachsen nicht nur von derjenigen in den Bundesländern, in denen eine Genehmigungsfiktion selbst bei Fristüberschreitung nicht vorgesehen ist (vgl. bspw. zu § 54 Abs. 5 LBO BW: Gassner, in: BeckOK BauordnungsR BW, 15. Ed. 1. September 2020, BWLBO § 54 Rn. 66), sondern beispielsweise auch von derjenigen in Hessen, wo es für den Fristenlauf auf die objektive Vollständigkeit der Bauunterlagen ankommt (vgl. zu Vorgängerregelungen der § 65 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HBO: HessVGH, Beschl. v. 8. November 1996 - 4 TG 3776/96 -, juris Rn. 17; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 4. März 2015 - 8 K 2909/14.F -, juris Rn. 41).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    21 Die Klage ist, wie in der Berufungsverhandlung mit den Beteiligten erörtert, nach dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 125 Abs. 1, § 88 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -, juris Rn. 8; Urt. v. 31. Januar 2018 - 8 C 12.17 -, juris Rn. 11) sachdienlich als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die als Verwaltungsakt ergangene Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Landesdirektion Sachsen vom 30. Juni 2017 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und (§ 44 VwGO) allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung des Zeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO auszulegen.
  • BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03

    Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren;

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich dahingehend, ob sich die Beteiligungsfähigkeit aus § 61 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 2004 - 9 A 1.03 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, juris Rn. 2) oder aus § 61 Nr. 1 VwGO (vgl. Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 61 Rn. 24) ergibt oder speziell gewohnheitsrechtlich begründet ist (vgl. Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, 38. EL Januar 2020, VwGO § 61 Rn. 4).
  • BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

    Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Wird nur im Namen einer Gesellschaft Klage erhoben, sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO die zu ihrer Vertretung Berechtigten zu nennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Bauherrenfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • OVG Sachsen, 16.07.2001 - 1 B 113/01

    Fiktive Baugenehmigung

  • VG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 8 K 2909/14

    Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08
  • OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

    Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 19. November 2020 - 1 A 1279/17 - zurückgewiesen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen, die von der Beklagten in diesem Verfahren so- wie in den Verfahren 1 A 1039/19 (VG Dresden: 4 K 1864/15) und 1 A 1279/17 (VG Dresden: 4 K 1054/15) übergebenen Verwaltungsakten, die Akten der Landesdirektion zum Widerspruchsverfahren bzgl. der Ablehnung der Erteilung des Fiktionszeugnisses und der im Oktober 2014 beantragten Baugenehmigung sowie auf die beigezogenen Akten des Verfahrens 1 A 1039/19 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Der Senat hat sich dieser Auffassung im Urteil vom 19. November 2020 - 1 A 1279/17 - nicht angeschlossen.

  • VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

    Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

    Unabhängig von der Streitfrage, ob die Fiktionsbescheinigung als feststellender Verwaltungsakt, mit dem die Rechtslage für den Einzelfall verbindlich festgestellt werden soll, einzuordnen ist (so für das bayerische Bauordnungsrecht Laser a.a.O. Art. 68 Rn. 49; Grothmann/Ansorge/Kranz, ZfIR 2021, 405/414 f.; vgl. auch OVG Saarl., U.v. 12.2.2009 - 2 A 256/08 - juris Rn. 27; OVG LSA, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - NVwZ-RR 2020, 1114 = juris Rn. 11; VG Hamburg, U.v. 15.3.2017 - 6 K 3225/14 - juris Rn. 46, 48; VG Frankfurt a.M., U.v. 4.3.2015 - 8 K 2909/14.F - juris Rn. 37; Adolph in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Januar 2021, Art. 42a Rn. 59 f.; Schemmer, in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Juli 2022, § 42a Rn. 15; Guckelberger, DÖV 2010, 109/117) oder ob es sich um eine bloße "Wissenserklärung" ohne eigenständige Regelungswirkung (und damit ohne Verwaltungsaktqualität) handelt, die lediglich nach außen hin zwecks erleichterten Nachweises den Eintritt der mit Fristablauf kraft Gesetzes (automatisch) eingetretenen Genehmigungsfiktion als bereits bestehende Rechtslage bestätigen soll (so: SächsOVG, U.v. 8.11.2018 - 1 A 175/18 - juris Rn. 49 ff.; U.v. 19.11.2020 - 1 A 1279/17 - LKV 2021, 172 = juris Rn. 22 f.; OVG SH, U.v. 6.2.2020 - 1 LB 1/17 - BRS 88 Nr. 98 = juris Rn. 27; VG Berlin, U.v. 1.7.2020 - 19 K 3.18 - juris Rn. 29; VG Hamburg, U.v. 26.7.2019 - 7 K 5423/17 - jurisRn.
  • OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde;

    Die drei von der Antragstellerin angestrengten gerichtlichen Verfahren zum Antrag auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses (VG Dresden, Urt. v. 9. August 2017 - 4 K 1054/15 - Senatsurt. v. 19. November 2020, - 1 A 1279/17 - BVerwG, Beschl. v. 2. August 2021 - 4 B 5.21 -), zum Antrag auf 12. Verlängerung des Bauvorbescheides (Teilvorhaben Neubau - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1863/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1040/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 4 B 33.21 -) sowie zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung 2014 (Neubau und Anbau an Villa - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1864/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1039/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 -) blieben erfolglos.
  • OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

    Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer

    Die drei von der Antragstellerin angestrengten gerichtlichen Verfahren zum Antrag auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses (VG Dresden, Urt. v. 9. August 2017 - 4 K 1054/15 - Senatsurt. v. 19. November 2020, - 1 A 1279/17 - BVerwG, Beschl. v. 2. August 2021, - 4 B 5.21 -), zum Antrag auf 12. Verlängerung des Bauvorbescheides (Teilvorhaben Neubau - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1863/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - A 1040/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022,- 4 B 33/21 -) sowie zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung 2014 (Neubau und Anbau an Villa - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1864/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1039/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 -) blieben erfolglos.4 Am 16. Dezember 2015 fasste der Stadtrat der Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. XX "XXX" mit folgendem Planungsziel: "Ein einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB soll Regelungen treffen, die den Erhalt des Ensembles, bestehend aus einer stadtbildprägenden denkmalgeschützten Villa und dem umgebenden Park in seiner jetzigen Struktur, sichert." Dieser Beschluss wurde am 17. Dezember 2015 ausgefertigt und am 1. Januar 2016 bekanntgemacht.
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