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   OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16   

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OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16 (https://dejure.org/2018,12432)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.03.2018 - 2 A 168/16 (https://dejure.org/2018,12432)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. März 2018 - 2 A 168/16 (https://dejure.org/2018,12432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BeamtVG § 37 Abs. 1 StVO § 18 StVO § 7a GKG § 42 Abs. 1
    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; Ausfädelungsstreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; Ausfädelungsstreifen

  • rechtsportal.de

    Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr; Bewusstsein um die von der Diensthandlung ausgehenden gefahrbegründenden Umstände; Bestimmen des Streitwerts für Teilstatusansprüche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr; Bewusstsein um die von der Diensthandlung ausgehenden gefahrbegründenden Umstände; Bestimmen des Streitwerts für Teilstatusansprüche ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 5 LB 282/10

    Anerkennung eines Dienstunfalls eines Polizeibeamten als qualifizierter

    In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung erfordert, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993 - BVerwG 2 B 67.93 -, juris Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 7.10.2014 - BVerwG 2 B 12.14 -, juris Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017 - BVerwG 2 B 2.16 -, juris Rn 9; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005 - 2 A 11761/04 -, juris Rn 24; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014 - 4 S 884/14 -, juris Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 -, juris Rn 22).

    Eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) besteht nur dann, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010 - 5 LA 280/09 -, juris Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -, juris Rn 20; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22).

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten behaftet ist, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 11; Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22).

    Das objektive Tatbestandsmerkmal der besonderen Lebensgefahr kann aber auch bei dienstlichen Verrichtungen erfüllt sein, die ihrer Art nach nicht generell besonders gefährlich sind, bei denen jedoch im Einzelfall durch eine unvermutete Veränderung der Verhältnisse eine erhöhte Lebensgefahr eintritt bzw. die durch das Hinzutreten besonderer Umstände oder besonderer Bedingungen - etwa schlechte Witterung, unzureichend gewordene körperliche oder psychische Verfassung oder erkannte Mängel in der Ausrüstung - mit einer erhöhten Lebensgefahr verbunden sein können (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005, a. a. O., Rn 25; Nds. OVG, Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 23).

    Das Blaulicht mahnt den übrigen Verkehr zu erhöhter Vorsicht und gebietet eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung, um sich rechtzeitig auf eine Gefahrensituation einstellen und angemessen reagieren zu können (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 35, m. w. N.).

  • OVG Saarland, 06.11.2019 - 1 A 19/18

    Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls;

    Dabei muss die erforderliche besondere Lebensgefahr in diesen Fällen ausgehend von einer typisierenden und wertenden Betrachtung aller im Unfallzeitpunkt vorhandenen gefahrerhöhenden Umstände gewissermaßen vorausschauend vorhanden und feststellbar gewesen sein, sei es, dass das plötzliche Auftreten und die weitere Entwicklung der Gefahr der in Rede stehenden Diensthandlung von vornherein typischerweise anhafteten, sei es, dass die gefahrerhöhenden Umstände zwar eher unvorhergesehen auftraten, dann aber die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitgeprägt haben.(Sächsisches OVG, Urteil vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 -, Juris, Rdnr. 23 m.w.N; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.1.2005 - 2 A 11761/04 -, Juris, Rdnr. 24, 25).

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Herabsenkung der Anforderungen an das subjektive Merkmal ausdrücklich aus der Änderung des Wortlauts des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie aus dem Sinn und Zweck der Neuregelung hergeleitet, die ausweislich der Gesetzesmaterialien der Erleichterung der Rechtsanwendung diente.(BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, wie vor, Rdnr. 20 mit Hinweis auf BTDrucks 14/7681 S. 73 I. Sp.; Sächsisches OVG, Urteil vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 -, Juris, Rdnr. 34; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Hauptband II, § 37 Rdnr. 23, 26).

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Dem schließt sich der Senat an (vgl. bereits Urt. v. 20. März 2018 - 2 A 168/16 -, juris).
  • OVG Saarland, 08.12.2020 - 1 E 233/20

    Streitwert - Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

    2 BayVGH, Beschluss vom 3.9.2009 - 3 C 09.1537 -, juris (im Streit war das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 36 und 37 BeamtVG; der Streitwert wurde auf den zweifachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Erhöhung festgesetzt); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.8.2010 - 5 OA 167/10 - , juris (Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Übergriff ... als Dienstunfall im Sinn von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuerkennen; erfolglose Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten mit dem Ziel, die im Fall des Erfolgs der Klage zu gewährende Unfallentschädigung bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen); OVG NRW, Beschluss vom 22.7.2011 - 1 E 39/11 -, juris (beantragt war, den Unfall als qualifizierten Dienstunfall anzuerkennen und erhöhtes Ruhegehalt nach § 37 BeamtVG zu zahlen; keine streitwerterhöhende Berücksichtigung der einmaligen Unfallentschädigung); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.2.2016 - 4 S 1251/15 - und vom 8.2.2017 - 4 S 2667/15 - , jeweils juris (der Klageantrag erstreckte sich jeweils auf die Gewährung sowohl eines erhöhten Unfallruhegehalts als auch einer einmaligen Unfallentschädigung; folgerichtig wurde in Anwendung des § 39 GKG addiert); SächsOVG, Beschluss vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 - , juris (auch hier beide Leistungen beantragt und bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt, hinsichtlich des Unfallruhegehalts bereits unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) BayVGH, Beschluss vom 3.9.2009 - 3 C 09.1537 -, juris (im Streit war das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 36 und 37 BeamtVG; der Streitwert wurde auf den zweifachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Erhöhung festgesetzt); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.8.2010 - 5 OA 167/10 - , juris (Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Übergriff ... als Dienstunfall im Sinn von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuerkennen; erfolglose Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten mit dem Ziel, die im Fall des Erfolgs der Klage zu gewährende Unfallentschädigung bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen); OVG NRW, Beschluss vom 22.7.2011 - 1 E 39/11 -, juris (beantragt war, den Unfall als qualifizierten Dienstunfall anzuerkennen und erhöhtes Ruhegehalt nach § 37 BeamtVG zu zahlen; keine streitwerterhöhende Berücksichtigung der einmaligen Unfallentschädigung); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.2.2016 - 4 S 1251/15 - und vom 8.2.2017 - 4 S 2667/15 - , jeweils juris (der Klageantrag erstreckte sich jeweils auf die Gewährung sowohl eines erhöhten Unfallruhegehalts als auch einer einmaligen Unfallentschädigung; folgerichtig wurde in Anwendung des § 39 GKG addiert); SächsOVG, Beschluss vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 - , juris (auch hier beide Leistungen beantragt und bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt, hinsichtlich des Unfallruhegehalts bereits unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) Dies überzeugt.

    2) BayVGH, Beschluss vom 3.9.2009 - 3 C 09.1537 -, juris (im Streit war das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 36 und 37 BeamtVG; der Streitwert wurde auf den zweifachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Erhöhung festgesetzt); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.8.2010 - 5 OA 167/10 - , juris (Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Übergriff ... als Dienstunfall im Sinn von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuerkennen; erfolglose Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten mit dem Ziel, die im Fall des Erfolgs der Klage zu gewährende Unfallentschädigung bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen); OVG NRW, Beschluss vom 22.7.2011 - 1 E 39/11 -, juris (beantragt war, den Unfall als qualifizierten Dienstunfall anzuerkennen und erhöhtes Ruhegehalt nach § 37 BeamtVG zu zahlen; keine streitwerterhöhende Berücksichtigung der einmaligen Unfallentschädigung); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.2.2016 - 4 S 1251/15 - und vom 8.2.2017 - 4 S 2667/15 - , jeweils juris (der Klageantrag erstreckte sich jeweils auf die Gewährung sowohl eines erhöhten Unfallruhegehalts als auch einer einmaligen Unfallentschädigung; folgerichtig wurde in Anwendung des § 39 GKG addiert); SächsOVG, Beschluss vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 - , juris (auch hier beide Leistungen beantragt und bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt, hinsichtlich des Unfallruhegehalts bereits unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 1 A 227/18
    Namentlich kann der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht allerdings in jüngerer Zeit - jeweils ohne Auseinandersetzung mit den bisher von ihm angeführten Argumenten - entschieden hat, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017- 2 B 35/17 -, juris, Rn. 10, vom 19. Juli 2017- 2 KSt 1.17 -, juris, Rn. 4 ff., und vom 6. November 2018 - 2 B 10.18 -, juris, Rn. 21; dem folgend: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2017- 2 O 21/16 -, juris, Rn. 6, Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2018 - 2 A 168/16 -, juris, Rn. 43, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Februar 2019- 4 S 861/18 -, und Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 1 E 1341/17 -, juris, Rn. 6 ff., konkret nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG berechnet werden.
  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

    Strukturzulage; Alimentation

    Dem schließt sich der Senat an (vgl. bereits Urt. v. 20. März 2018 - 2 A 168/16 -, juris).
  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

    Dem hat sich der Senat angeschlossen (vgl. bereits Urt. v. 20. März 2018 - 2 A 168/16 -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

    Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung;

    Dem schließt sich der Senat an (vgl. Beschl. v. 20. März 2018 - 2 A 168/16 - und v. 25. April 2018 - 2 E 76/17 -, beide juris).
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