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| OVG Sachsen, 20.03.2018 - 3 E 17/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO, § 52 Abs. 1 GKG
Streitwert; Ausnahmegenehmigung; Parken; Gewerbe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 07.02.2018 - 6 K 4623/17
- OVG Sachsen, 20.03.2018 - 3 E 17/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 8 E 18/16
Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2018 - 3 E 17/18
Dass der Streitwertkatalog für einen Fall der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO keine Empfehlung ausspricht, steht dem angesichts der Vergleichbarkeit der Ausgangssituation nicht entgegen (…VGH BW, Beschl. v. 17. März 2017 - 5 S 506/17 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 7. März 2016 - 8 E 18/16 -, juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2017 - 5 S 506/17
Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2018 - 3 E 17/18
Dass der Streitwertkatalog für einen Fall der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO keine Empfehlung ausspricht, steht dem angesichts der Vergleichbarkeit der Ausgangssituation nicht entgegen (VGH BW, Beschl. v. 17. März 2017 - 5 S 506/17 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 7. März 2016 - 8 E 18/16 -, juris Rn. 7).
- OVG Sachsen, 16.10.2023 - 6 E 52/23
Streitwert; Parkerleichterung; Ausnahmegenehmigung, ; Schwerbehinderte
Zum anderen ist der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auch im Fall einer Ausnahmegenehmigung zum Parken für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit von einem Streitwert von 500, 00 EUR ausgegangen, weil im konkreten Fall Angaben zum zu erwartenden Gewinn fehlten (SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2018 - 3 E 17/18 -, juris Rn. 4).