Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 60 Abs. 2 Satz 3, VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 130a
  Isolierte Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zurückverweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortführung des Prozesses nach Durchlaufen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isolierte Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung; Zurückverweisung

• rechtsportal.de

  Fortführung des Prozesses nach Durchlaufen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 752

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.12.2008 - XII ZB 185/08

  Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16

  Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem Wiedereinsetzung begehrt wird, zudem auch alle Anforderungen an eine Klageschrift (§ 82 Abs. 1 VwGO), so kommt folglich die Deutung, dass dieser nicht als zugleich eingelegte Klage bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2008 - XII ZB 185/08 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

  Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16

  "Noch nicht in der Sache" im Sinne der Vorschrift hat ein Verwaltungsgericht entschieden, wenn es bei einer rechtlichen Vorfrage die Weichen falsch gestellt hat und deshalb zu den wesentlichen Fragen des Rechtsstreits keine Stellung genommen hat (BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1971, BVerwGE 38, 139 [146]).
• BSG, 07.08.1975 - 10 RV 313/74

  Bindung des BSG - Revision - Gesetzeswidrige Zulassung der Revision - Grundlage …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16

  Er bleibt der Endentscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten (BSG, Urt. v. 7. August 1975 - 10 RV 313/74 -, juris;… Rudisile a. a. O. § 130 Rn. 12 m. N. z. Rspr.;… Happ, in: Eyermann a. a. O., § 130 Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2847/07

  Prozesskostenhilfegesuch und Klageschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16

  Die Klarstellung kann auch durch die Erklärung erreicht werden, die Klage solle erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe erhoben werden (VGH BW, Urt. v. 26. September 2008 - 2 S 2847/07 -, juris Rn. 16;… Aulehner a. a. O. Rn. 94).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16

  Allerdings ist dabei der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Grundsatz effektiven Rechtschutzes in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschl. v. 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, juris Rn. 21 ff.).

• OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17

  Klageerhebung, Auslegung, Klagebefugnis

  Ist - wie hier - die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten, kommt der Antragsformulierung eine gesteigerte Bedeutung zu (…Schenke, in: Kopp/ders. a. a. O. § 88 Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2017 - 3 A 809/16 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 23. November 2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• VG Regensburg, 16.10.2020 - RN 8 K 18.1197

  Unzulässige Klage durch nicht beihilfeberechtigten Angehörigen

  Ist - wie hier - der Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten, kommt der Antragsformulierung eine gesteigerte Bedeutung zu (…Schenke, in: Kopp/Schenke § 88 VwGO, 24. Aufl. 2018 Rn. 3 m. w. N.; SächsOVG, B. v. 20.4 2017 - 3 A 809/16 - juris, Rn. 16;… B. v. 23.11.2016 - 3 A 630/16 - juris, Rn. 10 m.w.N.).