Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.05.2009 - NC 2 D 38/09   

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https://dejure.org/2009,18117
OVG Sachsen, 20.05.2009 - NC 2 D 38/09 (https://dejure.org/2009,18117)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.05.2009 - NC 2 D 38/09 (https://dejure.org/2009,18117)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - NC 2 D 38/09 (https://dejure.org/2009,18117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166; ZPO § 114, § 115 BGB § 1360a Abs. 4

  • Judicialis

    Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Ehegatten unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten i.F.d. Wahrung eines angemessenen Selbstbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen des

    Der Ehegatte kann allerdings keinen Prozesskostenvorschuss verlangen, wenn durch Gewährung des Vorschusses der eigene angemessene Unterhalt des Vorschusspflichtigen gefährdet würde; er muss insoweit also leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts sein (Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Mai 2009 - NC 2 D 38/09 - NJW-RR 2009, 1436 = juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 D 57/13

    Prozesskostenhilfe, Gewerbesteuererlass, Sanierungsgewinn, Prozesskostenvorschuss

    5 Die Gewährung eines Prozesskostenvorschusses zwischen Ehegatten entspricht nur dann der Billigkeit, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte leistungsfähig, d. h. ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts i. S. d. § 1581 Satz 1, § 1603 Abs. 1 BGB in der Lage ist, die Prozesskosten des anderen Ehegatten zu übernehmen (BGH, Beschl. v. 4. August 2004 - XII ZA 6/04 -, juris Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2009 - NC 2 D 38/09 -, juris Rn. 2).
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