Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.09.2011 - 4 A 866/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17827
OVG Sachsen, 20.09.2011 - 4 A 866/10 (https://dejure.org/2011,17827)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.09.2011 - 4 A 866/10 (https://dejure.org/2011,17827)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. September 2011 - 4 A 866/10 (https://dejure.org/2011,17827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 88, § 156; SächsWG § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsWG § 23 Abs. 6 S. 1; SächsWG § 23 Abs. 10
    Entscheidung über einen Antrag auf Verrechnung gem. § 23 Abs. 10 SächsWG in einem von der Festsetzung nach § 23 Abs. 6 S. 1 SächsWG gesonderten Verfahren; Entscheidung über einen Antrag auf Ermäßigung nach § 23 Abs. 11 SächsWG in einem von der Festsetzung nach § 23 Abs. 6 S. 1 SächsWG gesonderten Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über einen Antrag auf Verrechnung gem. § 23 Abs. 10 SächsWG in einem von der Festsetzung nach § 23 Abs. 6 S. 1 SächsWG gesonderten Verfahren; Entscheidung über einen Antrag auf Ermäßigung nach § 23 Abs. 11 SächsWG in einem von der Festsetzung nach § 23 Abs. 6 S. 1 SächsWG gesonderten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 246
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 29.01.2018 - 4 A 409/14

    Wasserentnahmeabgabe; Wasserversorger; Trinkwasserschutzgebiet; Grundwasser;

    Vielmehr hat die zuständige Behörde über einen Antrag auf Verrechnung nach § 23 Abs. 10 SächsWG a. F. in einem von der Festsetzung nach § 23 Abs. 6 SächsWG a. F. gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt zu entscheiden; es liegt allerdings im Ermessen der Behörde, ob sie - wie hier geschehen - die Entscheidung über die Verrechnung mit dem Abgabenbescheid verbindet oder ob sie einen gesonderten Bescheid erlässt (SächsOVG, Urt. v. 20. September 2011 - 4 A 866/10 -, juris Rn. 32).
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