Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.10.2009 - 4 B 460/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10538
OVG Sachsen, 20.10.2009 - 4 B 460/09 (https://dejure.org/2009,10538)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.10.2009 - 4 B 460/09 (https://dejure.org/2009,10538)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 4 B 460/09 (https://dejure.org/2009,10538)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 4; EnWG § 43 S. 1 Nr. 2, § 43e Abs. 1 S. 1
    Gasversorgungsleitung; Zwischenentscheidung

  • Judicialis

    Gasversorgungsleitung; Zwischenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 27.08.2018 - 4 B 322/17

    Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahn; Baustraße; Trassenwahl; Abwägung;

    Sofern die Erfolgsaussichten der Hauptsache sich als offen darstellen, ist der Entscheidung des Gesetzgebers, dass dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, erhebliches Gewicht beizumessen (vgl. Senatsbeschl. v. 3. Juli 2018 - 4 B 344/17 -, Rn. 13 [zur Veröffentlichung vorgesehen]; Senatsbeschl. v. 20. Oktober 2009 - 4 B 460/09 -, juris Rn. 11), so dass im Regelfall das private Interesse, von Vollzugsmaßnahmen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückzustehen hat, und eine andere Entscheidung nur dann in Betracht kommt, wenn besondere individuelle Umstände dargelegt werden, die ein Abweichen vom Regelfall ausnahmsweise rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 123, 241).
  • OVG Sachsen, 18.11.2016 - 5 B 282/16

    Zwischenverfügung, Zwischenentscheidung, Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz,

    3 Ob eine solche Zwischenentscheidung (ein sog. "Hängebeschluss") nötig ist, weil zu befürchten ist, dass bis zur abschließenden gerichtlichen Eilentscheidung unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2012 - 7 VR 7/12 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2009 - 4 B 460/09 -, juris Rn. 4).
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