Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.11.2012 - 1 A 7/12   

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https://dejure.org/2012,40202
OVG Sachsen, 20.11.2012 - 1 A 7/12 (https://dejure.org/2012,40202)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 A 7/12 (https://dejure.org/2012,40202)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 A 7/12 (https://dejure.org/2012,40202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BAföG § 7 Abs. 1a
    Bachelorstudiengang, Masterstudiengang, Berufsakademie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16

    Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang

    Dazu gehöre ein "traditioneller" Diplom-Studiengang gerade nicht; dies habe der Senat im Beschluss vom 20. November 2012 - 1 A 7/12 - (juris Rn. 7) zutreffend ausgeführt.

    32 Die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17. Oktober 2006 a. a. O. mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 3/2007) bereits im Jahr 2006 festgestellte unbeabsichtigte, planwidrige Lückenhaftigkeit des § 7 Abs. 1a BAföG a. F. und seine analoge Anwendbarkeit (entschieden für einen Staatsexamens-Studiengang mit integriertem Bachelor-Grad) ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Fallgruppe der nicht "typenreinen" hochschulrechtlichen Stufung des auf einen Bachelor- Abschluss folgenden Studiengangs anerkannt worden (vgl. etwa VGH BW, Urt. v. 16. September 2014 - 12 S 274/14 -, juris Rn. 4. m. w. N.; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 B 64/14 -, juris; zur Abgrenzung: Senatsurt. v. 6. November 2008 - 1 B 188/07 -, juris Rn. 25; Senatsbeschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 4 LA 330/11 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 9. Februar 2011 - 12 A 2860/09 -, juris Rn. 4).

    33 Ausgehend von Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG, nämlich der Schaffung einer speziellen Förderregelung für konsekutive Studiengänge, die auf einem Bachelor-Grad als abgeschlossener ("neuartiger") Erstausbildung aufbauen (vgl. Senatsbeschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 8), hält der Senat eine analoge Anwendung der weiterhin teilweise planwidrig lückenhaften Norm auf den vom Kläger aufgenommenen Diplom-Studiengang Architektur an der TU D...... wegen der Identität von Interessenlage und Normzweck für geboten.

  • OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

    Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU

    22 Die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17. Oktober 2006 a. a. O. mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 3/2007) bereits im Jahr 2006 festgestellte unbeabsichtigte, planwidrige Lückenhaftigkeit des § 7 Abs. 1a BAföG a. F. und seine analoge Anwendbarkeit (entschieden für einen Staatsexamens-Studiengang mit integriertem Bachelor-Grad) ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Fallgruppe der nicht "typenreinen" hochschulrechtlichen Stufung des auf einen Bachelor- Abschluss folgenden Studiengangs anerkannt worden (vgl. etwa VGH BW, Urt. v. 16. September 2014 - 12 S 274/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 B 64.14 -, juris; zur Abgrenzung: Senatsurt. v. 6. November 2008 - 1 B 188/07 -, juris Rn. 25; Senatsbeschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 4 LA 330/11 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 9. Februar 2011 - 12 A 2860/09 -, juris Rn. 4).

    Ausgehend von Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG, nämlich der Schaffung einer speziellen Förderregelung für konsekutive Studiengänge, die auf einem Bachelor-Grad als abgeschlossener ("neuartiger") Erstausbildung aufbauen (vgl. Senatsbeschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 8), hält der Senat eine analoge Anwendung der weiterhin teilweise planwidrig lückenhaften Norm auf den vom Kläger aufgenommenen Diplom-Studiengang Architektur an der TU Dresden wegen der Identität von Interessenlage und Normzweck für geboten.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 12 S 274/14

    Ausbildungsförderung für Ergänzungsstudium mit Studienziel Erste Juristische

    Die von dem Kläger gewählte Studienfolge erachtet der Senat nach allem als eine dem Bologna-Modell sehr nahekommende Studienkombination, welche allein wegen des Umstands, dass nach wie vor die Ausbildung zum "Volljuristen" nur mittels Ablegung des Ersten juristischen Staatsexamens erfolgreich durchgeführt werden kann, auf die Verleihung eines Master- bzw. Magistergrades verzichten muss (vgl. zu weiteren Studienkombinationen, bei denen eine entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG in Frage stand: BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.12.2012 - 4 LA 330/11 - NVwZ-RR 2013, 263; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 A 7/12 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2012 - 12 A 687/11 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2011 - 2 LB 13/11 - NVwZ-RR 2012, 238; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2011 - 12 A 2860/09 - FamRZ 2011, 1339; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 6 S 22.08 - NVwZ-RR 2009, 728; Sächs. OVG, Urteil vom 06.11.2008 - 1 B 188/07 - DÖV 2009, 215; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.09.2007 - 4 ME 594/07 - NVwZ-RR 2008, 401; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2007 - 4 A2168/05 - FamRZ 2007, 1594; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 - NVwZ-RR 2007, 321).
  • OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

    Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel;

    Ausgehend von Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG, nämlich der Schaffung einer speziellen Förderregelung für konsekutive Studiengänge, die auf einem Bachelor-Grad als abgeschlossener ("neuartiger") Erstausbildung aufbauen, hält der Senat eine analoge Anwendung der teilweise planwidrig lückenhaften Norm in Einzelfällen wegen Identität von Interessenlage und Normzweck für geboten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 8; Urt. v. 11. Mai 2017 a. a. O.).
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