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   OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18   

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https://dejure.org/2018,51856
OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18 (https://dejure.org/2018,51856)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.11.2018 - 5 E 18/18 (https://dejure.org/2018,51856)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. November 2018 - 5 E 18/18 (https://dejure.org/2018,51856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 164 VwGO § 165 RVG § 14 Abs. 1 RVG § 33 VV-RVG Nr. 2300 BGB § 315 Abs. 3
    Beschwerde; Erinnerung; Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens; Geschäftsgebühr; Rahmengebühr; Gebührenbestimmungsrecht; billiges Ermessen; Toleranzgrenze; Toleranzzuschlag; Gegenstandswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Festsetzung einer unangemessenen Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1695
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 06.02.2020 - 5 E 297/18

    Zur Auslegung eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der zu erstattenden

    Soweit danach das Ermessen nach § 14 Abs. 1 RVG eröffnet und ausgeübt ist, der Rechtsanwalt aber die Toleranzgrenze von 20 % überschreitet, setzt das Gericht die objektiv angemessene Gebühr selbst fest, ohne sie nochmals um 20 % zu erhöhen (SächsOVG, Beschl. v. 20. November 2018 - 5 E 18/18 -, juris Rn. 9 ff., m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 960/19
    Erweist sich bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 bis 3 RVG als unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, so setzt das Gericht - im Widerspruchsverfahren die Behörde - die im Einzelfall objektiv angemessene Gebühr selbst fest, ohne sie um einen Toleranzzuschlag von 20 % zu erhöhen (Sächsisches OVG 20.11.2018 - 5 E 18/18 - juris).
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