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   OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17   

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OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17 (https://dejure.org/2018,47884)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.12.2018 - 3 A 429/17 (https://dejure.org/2018,47884)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 3 A 429/17 (https://dejure.org/2018,47884)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO analog § 42 Abs. 2, VwGO § 43 Abs. 1
    Jagdgenossenschaft; Mitgliederversammlung; Ladungsmangel; Feststellungsklage; Rügeverlust; Rügeobliegenheit; Treuwidrigkeit; Organtreue

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 5 S 2650/94

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Hierzu bedarf es der Geltendmachung, dass der betreffende Beschluss unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen ist, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137, 138; VGH BW, Urt. v. 8. September 1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 29).

    33 Der Ladungsmangel führt jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn sich der Mangel kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben kann (OVG Saarland, a. a. O. Rn. 29; VG Halle, Urt. v. 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, juris Rn. 45; offen gelassen von VGH BW, Urt. v. 8. September 1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00

    Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Stellt ein Jagdgenosse gleichwohl zur Beginn der Sitzung keinen Vertagungsantrag, so kann er sich nicht mehr auf den von ihm behaupteten Verfahrensmangel berufen (zur Gemeinderatssitzung: Menke/Rehak, in: Quecke/Schmidt, SächsGemO, Stand: Oktober 2018, § 36 Rn. 10 m. w. N.; VGH BW, Urt. v. 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 -, juris Rn. 25 m. w N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

    Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung gegenüber der Versammlung der Jagdgenossen treuwidrig und deshalb unzulässig (vgl. OVG NRW, Urt. v. 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rn. 76).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 54/91

    Rechtmäßigkeit des Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft; Rechtsschutz

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Für die Kausalität ist erforderlich und ausreichend, dass nicht auszuschließen ist, dass der Fehler Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 9 A 53/17.PL -, juris Rn. 23 zu Personalratswahlen; OVG Schl.-H., Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, juris Rn. 25).
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65

    Wirksamkeit eines Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft - Vertretung

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Hierzu bedarf es der Geltendmachung, dass der betreffende Beschluss unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen ist, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137, 138; VGH BW, Urt. v. 8. September 1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 29).
  • VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06
    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    33 Der Ladungsmangel führt jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn sich der Mangel kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben kann (OVG Saarland, a. a. O. Rn. 29; VG Halle, Urt. v. 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, juris Rn. 45; offen gelassen von VGH BW, Urt. v. 8. September 1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 45).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11

    Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob dieser Verstoß in böswilliger Weise erfolgte (so aber BGH, Urt. v. 20. Juli 2012 - V ZR 235/11 -, juris Rn. 8 in Bezug auf die Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer).
  • OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17

    Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft kann als Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO Gegenstand einer Feststellungsklage sein (OVG Saarland, Beschl. v. 24. Januar 2018 - 2 B 515/17 -, juris Rn. 26).
  • OVG Sachsen, 01.03.2018 - 9 A 53/17

    Personalratswahl; Anfechtung; Berichtigungsbegehren; wesentliche Wahlvorschrift;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17
    Für die Kausalität ist erforderlich und ausreichend, dass nicht auszuschließen ist, dass der Fehler Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 9 A 53/17.PL -, juris Rn. 23 zu Personalratswahlen; OVG Schl.-H., Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, juris Rn. 25).
  • BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19

    Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Anfechtung des Beschlusses einer sächsischen Jagdgenossenschaft (Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 A 429/17, juris), in der der im Kommunalrecht geltende Grundsatz der Organtreue auf die Jagdgenossenschaft als öffentlichrechtliche Selbstverwaltungskörperschaft übertragen wurde, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

    Folgerichtig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der angeführten Entscheidung auch - wie nach § 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO nur bei der Anfechtung von Beschlüssen erforderlich - eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten analog § 42 Abs. 2 VwGO verlangt (OVG Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 A 429/17, juris Rn. 42).

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