Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,13250
OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19 (https://dejure.org/2019,13250)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.05.2019 - 3 B 136/19 (https://dejure.org/2019,13250)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 (https://dejure.org/2019,13250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 SächsPolG

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, GG Art. 5 Abs. 2, SächsPolG § 3 Abs. 1, SächsPolG § 6 Abs. 1, OWiG § 118
    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; Berücksichtigung homepage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

    Erfolgloses Rechtsbegehren in unredlichem Europawahlkampf

    Hiervon ausgehend ist die gewählte Formulierung, wie die Antragstellerin auch selbst einräumt, nicht aus sich selbst heraus verständlich (vgl. SächsOVG, B.v. 21.5.2019 -3 B 136/19 - n.v. Rn. 19).

    Die durch das Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. SächsOVG, B.v. 21.5.2019 - 3 B 136/19 - n.v. Rn. 21 ff.).

    Gründe, weshalb die Staatsanwaltschaft München I hinsichtlich des Wahlplakats keinen Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 130 StGB gesehen hat, gehen - unabhängig davon, ob die Tatbestandsvariante des § 130 Abs. 1 oder des Abs. 2 Nr. 1 einschlägig sein könnte (vgl. hierzu ausführlich: SächsOVG, B.v. 21.5.2019 - 3 B 136/19 - n.v. Rn. 16) - aus der von der Antragstellerin übersandten Mitteilung nicht hervor noch sind solche ersichtlich noch entfaltet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine Bindungswirkung.

  • VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503

    Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte

    Bezüglich des Plakats mit dem Text "Multikulti tötet!" sei bereits durch das Verwaltungsgericht Chemnitz am 3. Mai 2019 (Az. 7 L 271/19 - bisher nicht veröffentlicht), bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 21. Mai 2019 (Az. 3 B 136/19 - bisher nicht veröffentlicht), entschieden worden, dass ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zulässig sei, weil der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB erfüllt sei.
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