Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  TierSchG § 3 Satz 1 Nr. 3 TierschG § 18 Abs. 1 Nr. 4 BGB § § 90a, 134, 670, 683, 959, 965, 967 SächsGemO § 2 GG Art. 20a
  Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; Tierschutz; Tierwohl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von Kosten für die Versorgung eines im Gemeindegebiet aufgefundenen Hundes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; Tierschutz; Tierwohl

• rechtsportal.de

  Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von Kosten für die Versorgung eines im Gemeindegebiet aufgefundenen Hundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Gemeinde ist für aufgefundene Haustiere immer zuständig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Gemeinde ist für aufgefundene Haustiere immer zuständig

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 314

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09

  Kosten der Unterbringung eines Hundes

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15

  Auch im Fall einer beabsichtigten Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes handelt es sich bei ihm um ein Fundtier, welches lediglich besitzlos ist (so auch OVG M-V, Urt. v. 30. Januar 2013 - 3 L 93/09, juris Rn. 74).

  18 Hiervon ausgehend ist die Aufgabe des Eigentums an einem Tier i. S. v. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG durch sein Aussetzen nicht wirksam möglich, so dass es sich bei ihm auch im Fall einer beabsichtigten Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes um ein Fundtier handelt, welches lediglich besitzlos ist (so auch OVG M-V, Urt. v. 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rn. 74).

• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15

  Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind im Bereich des öffentlichen Rechts entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, juris Rn. 13).

• VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16

  Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

  Die Dereliktion ist nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - unwirksam (…Staudinger/ Gursky/ Wiegand, a.a.O., § 959 Rz. 8;… jurisPK-BGB/ Martinek, 8. Aufl. 2017, § 959 Rz. 7;… BeckOK BGB/ Kindl, 43. Ed. 15.06.2017, § 959 Rz. 5; a.A.: OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rz. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rz. 74;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einf. Rz. 116;… Jauernig/Berger, a.a.O., § 959 Rz. 1;… Münchener Kommentar zum BGB/Oechsler, a.a.O., § 959 Rz. 6;… Schulze/Schulte-Nölke, BGB, 9. Aufl. 2017, § 959 Rz. 1).
• OVG Sachsen, 16.02.2024 - 4 A 112/22

  Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Abfallbesitz; Grundstück; …

  Eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag kommt auch in Betracht, wenn - wie hier - ein Hoheitsträger ein Geschäft für einen anderen Hoheitsträger führt (SächsOVG, Urt. v. 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rn. 14;… OVG NW, Urt. v. 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 33).