Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 21.10.2013 - 3 A 639/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,50732
OVG Sachsen, 21.10.2013 - 3 A 639/12 (https://dejure.org/2013,50732)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.10.2013 - 3 A 639/12 (https://dejure.org/2013,50732)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 3 A 639/12 (https://dejure.org/2013,50732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GewO § 35 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7, 8 GastG § 15 Abs. 1, Abs. 2; SächsGastG § 13
    Zur Zulässigkeit einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804

    Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis

    Angesichts dessen, dass die Klägerin das Gewerbe bei Bestandskraft der Gewerbeuntersagung nicht wieder anmelden könnte, die Beschwer also fortwirkt, kommt nur dann eine Erledigung des Verwaltungsakts durch Abmeldung des Gewerbes in Betracht, wenn die Aufgabe des Gewerbes endgültig ist und keine Anhaltspunkte für ein Wiederaufnehmen bestehen (VG Würzburg, U.v. 25.2.2015 - W 6 K 14.1296 -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, U.v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 -, juris).
  • VG Regensburg, 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis

    Dies gilt auch für den Fall, dass im Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbes noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich zur Fortführung desselbigen kommen wird (vgl. VGHBW, U. v. 8.7.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; SächsOVG, U. v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 - juris).
  • VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

    Dies gilt auch für den Fall, dass im Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbes noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich zur Fortführung desselbigen kommen wird (vgl. VGHBW, U. v. 8.7.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; SächsOVG, U. v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 - juris).
  • VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.1296

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis

    Dies gilt auch für den Fall, dass im Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbes noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich zur Fortführung desselbigen kommen wird (vgl. VGHBW, U.v. 8.7.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; SächsOVG, U.v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 - juris).
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