Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b 2. Alt.
  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16

  Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 870/20

  Das Verwaltungsgericht ist im Anschluss an die von ihm zitierte Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 6 C 39.16 -, juris Rn. 14) davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit einer auf § 81b 2. Alt. StPO gestützten Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter anderem davon abhängt, dass der Betroffene bei deren Erlass Beschuldigter eines die Anordnung veranlassenden Verfahrens ist.
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 870/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3, st. Rspr.).4 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen abgewiesen und ausgeführt, der Kläger sei im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung nach § 187 StGB gewesen.
• OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 846/20

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 870/20

  Angesichts der Vielgestaltigkeit der bisher gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren (Erschleichen von Leistungen, vorsätzliche sowie gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Urkundenfälschung, Bedrohung, üble Nachrede, falsche Verdächtigung, Verleumdung, Nötigung, Diebstahl sowie Hausfriedensbruch - wie sich aus der vorliegenden Verfahrensakte sowie aus dem Akteninhalt des beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht parallel geführten Verfahrens 6 A 846/20 ergibt) und der bereits erfolgten Verurteilungen wegen Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung, vorsätzlicher bzw. gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Urkundenfälschung sowie Bedrohung kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass es sich ausschließlich um solche Delikte handeln würde, bei dem notwendigerweise der Täter von vornherein bekannt ist.
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2022 - 6 A 870/20

  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 3 A 565/11 -, juris Rn. 10, m. w. N.).

• VG Potsdam, 14.02.2023 - 3 K 789/21
  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 6 A 870/20 -, juris Rn. 9 m.w.N.).