Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.03.2017 - 2 B 265/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO § 80 Abs. 5 VwGO § 80 Abs. 7 SchulG § 23 Abs. 3
    Schülerbeförderung; Eigenanteil; öffentliche Abgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 106-IV-18
    Die Beschwerdeführer könnten sich nicht auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren 2 B 265/16 berufen, weil sie damit keine im vorliegenden Verfahren maßgebliche.

    Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dem Verfahren 2 B 265/16.

    entscheide als im Verfahren 2 B 265/16.

    Die Beschwerdeführer behaupten lediglich, das Oberverwaltungsgericht sei im Hinblick auf die Entscheidung in dem Verfahren 2 B 265/16 verpflichtet gewesen, auch.

    Während in dem Verfahren 2 B 265/16 der Eigenanteil zur Schülerbeförderung nur vom Schüler bzw. dessen Sorgeberechtigten gefordert werden kann (§ 13.

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