Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 129; WoGG a F § 11 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 29
  Wohngeld, Einkommensermittlung, Bewilligungszeitraum, Arbeitslosengeld, Spruchreife, Berufungsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung von Wohngeld im Fall der Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) nach Beantragung und vor Bewilligung von Wohngeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Bewilligung von Wohngeld im Fall der Gewährung von Arbeitslosengeld nach Beantragung und vor Bewilligung von Wohngeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 774

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08

  Bei der Einkommensermittlung, die nach § 11 Abs. 1 WoGG grundsätzlich nur aufgrund der im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Daten zu erfolgen hat (BVerwG, Urt. v. 23.1.1990, BVerwGE 84, 278, 280), ist im Hinblick auf § 29 Abs. 3 WoGG auch das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen, das der Klägerin erst mehrere Wochen nach Stellung des Wohngeldantrags, aber rund ein Jahr vor Erlass des Wohngeldbescheids bewilligt wurde.

  Zerlegt die Wohngeldbehörde den Regelbewilligungszeitraum in mehrere Bewilligungszeiträume, deckt der gestellte Wohngeldantrag alle diese Zeiträume; eines weiteren förmlichen Wohngeldantrags bedarf es - zumal während der Dauer eines anhängigen Klageverfahrens - nicht (so bereits BVerwG, Urt. v. 23.1.1990, a. a. O. S. 285 f. m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06

  Wohngeldverfahren als zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08

  Wohngeldverfahren sind auch nach der Neufassung des § 188 VwGO nicht gerichtskostenfrei (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 3.8.2007, NVwZ-RR 2008, 68).Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
• BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

  Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08

  Fehlerhaft sei das Urteil auch deshalb, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 2.5.1984, BVerwGE 69, 198) nicht die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Wohngeldanspruchs geprüft und die Streitsache spruchreif i. S. v. § 113 Abs. 5 VwGO gemacht habe.
• VG Gießen, 24.05.2000 - 6 E 1378/96

  Wohngeldanspruch eines Studierenden nach Aufgabe der familiären …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08

  Es genüge, dass die Behörde die Berechnung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe vornehmen könne (vgl. VG Gießen, Urt. v. 24.5.2000, NJW 2000, 3368).

• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …

  Dabei kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (…BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 322, juris Rn. 11;… OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 43; SächsOVG, Urt. v. 22. Juni 2010, NVwZ-RR 2010, 774, juris Rn. 29).
• VG Hannover, 14.09.2011 - 9 A 1640/11

  Ausweisersatz; Duldungsbescheinigung; Fahrerlaubnisantrag; Fahrerlaubnisprüfung; …

  Denn genauso wie Verpflichtungsklagen auf Bewilligung von Geldleistungen "in gesetzlicher Höhe" zulässig sind, obwohl damit ein Spielraum verbleibt, welcher Betrag damit gemeint ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39/97 -, BVerwGE 108, 40; OVG Bautzen, Urteil vom 22.06.2010 - 4 A 111/08 -, NVwZ-RR 2010, 774), ist den Beteiligten mit der tenorierten Einschränkung "soweit die hierfür erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen" bekannt, dass damit u. a. das Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV angesprochen ist.
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 761/08

  Mietvertrag, Aufwendungen, Angehörige

  Wohngeldverfahren sind auch nach der Neufassung des § 188 VwGO nicht gerichtskostenfrei (SächsOVG, Urt. v. 22.6.2010 - 4 A 111/08 -).
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige

  Wohngeldverfahren sind auch nach der Neufassung des § 188 VwGO nicht gerichtskostenfrei (SächsOVG, Urt. v. 22.6.2010 - 4 A 111/08 -, juris Rn. 36).
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 4 A 438/11

  Wohngeld, Darlehen, Privatentnahmen vom Geschäftskonto

  Dabei kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (…BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 322, juris Rn. 11;… OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 43; SächsOVG, Urt. v. 22. Juni 2010, NVwZ-RR 2010, 774, juris Rn. 29).