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   OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17   

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https://dejure.org/2018,34769
OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17 (https://dejure.org/2018,34769)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.06.2018 - 4 A 1132/17 (https://dejure.org/2018,34769)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 (https://dejure.org/2018,34769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 5 Abs. 1, SGB VIII § 24 Abs. 2, SGB VIII § 79 Abs. 2, SächsKitaG § 4
    Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB VIII § 24 Abs. 2
    Anspruch auf einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Nachweis eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 11.03.2019 - 4 B 428/18

    Kindertagespflege; Betreuungsplatz; Betreuungsbedarf; Kapazität;

    Denn die Antragstellerin kann gegenüber der Antragsgegnerin nicht einen ihr zur Erfüllung des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nachgewiesenen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen und gleichzeitig geltend machen, dass dieser nicht bedarfsgerecht sei (vgl. Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, juris Rn. 24), sondern erst dann (erneut) die Erfüllung ihres Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII von der Antragsgegnerin verlangen, wenn diese den bisher der Antragstellerin nachgewiesenen Betreuungsplatz einem anderen anspruchsberechtigten Kind nachweisen kann.

    Dieser Anspruch setzt voraus, dass ein Betreuungsplatz "verfügbar" i. S. v. § 4 Satz 1 SächsKitaG ist (vgl. hierzu Senatsurt. v. 22. Juni 2018 a. a. O., Rn. 30) und der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zugesprochen werden könnte.

    Der konkretindividuelle Betreuungsbedarf (§ 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 3 SGB VIII) wird durch die Sorgeberechtigten bestimmt und ist vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Nachweis eines Betreuungsplatzes grundsätzlich auch zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 45; insoweit bestätigt von BVerwG a. a. O., Rn. 42 a. E.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 -, juris Rn. 41).

  • OVG Sachsen, 30.07.2018 - 4 B 242/18

    Kindertageseinrichtung; Betreuung; Kindertagespflege; Kindeswohl; Öffnungszeit;

    Dieser individuelle Bedarf wird durch die Sorgeberechtigten bestimmt, und ist vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Nachweis eines Betreuungsplatzes grundsätzlich auch zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, UA S. 16 f. [zur Veröffentlichung vorgesehen]; BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 45; insoweit bestätigt von BVerwG a. a. O., Rn. 42 a. E.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 -, juris Rn. 41).
  • VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20

    Eilantrag zur Erlangung eines Kindergartenplatzes erfolglos.

    Zur berücksichtigen ist dabei auch, inwieweit der Weg zur Kindertagesstätte anschließend von dort den Weg zum Aufsuchen der Arbeitsstätte verlängert (vgl. etwa: VG Köln, Urteil vom 09. Mai 2014 - 19 K 3602/13 - juris, Rdnrn. 32 ff.; Beschluss vom 10. November 2015 - 19 L 2383/15 - juris, Rdnr. 9 Sächs. OVG, Urteil vom 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 - juris, Rdnr. 19; Nieds.

    Die beschließende Kammer teilt nicht die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 22. Juni 2018 (Az.: 4 A 1132/17 - juris, Rdnr. 20), wonach der Anspruch auf Erlangung eines Betreuungsplatzes nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII dann nicht als erfüllt gilt, wenn ein zumutbares Platzangebot abgelehnt worden ist, der Platz dann aber anderweitig vergeben worden ist und nicht weiter zur Verfügung steht.

  • OVG Sachsen, 28.01.2019 - 4 D 68/18

    Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe

    Das Verwaltungsgericht hat seine diesbezügliche Rechtsauffassung zwar ausdrücklich auf die vorliegende besondere Situation beschränkt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Beklagte seit Jahren ihrer Verpflichtung, ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot an Fördermöglichkeiten in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten, nicht nachkommt und daher auch nicht in der Lage ist, alle unstreitig gegen sie bestehenden Ansprüche aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu erfüllen (vgl. Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, juris Rn. 39).

    Da sich der Streitgegenstand des Klageverfahrens von dem des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes unterscheidet (vgl. Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, juris Rn. 17), dürfte ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht schon deshalb zu verneinen sein, weil ihm die Möglichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verfügung stand.

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 4 B 287/18

    Kindertageseinrichtung; Betreuungsplatz; Betreuungszeit; Wunschrecht; Wahlrecht

    Denn der Antragsteller kann gegenüber der Antragsgegnerin nicht einen ihm zur Erfüllung des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nachgewiesenen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen und gleichzeitig geltend machen, dass dieser nicht bedarfsgerecht sei (vgl. Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, UA Rn. 24 [zur Veröffentlichung vorgesehen]), sondern erst dann (erneut) die Erfüllung seines Anspruchs aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII von der Antragsgegnerin verlangen, wenn diese den bisher dem Antragsteller nachgewiesenen Betreuungsplatz einem anderen anspruchsberechtigten Kind nachweisen kann.

    Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ein Betreuungsplatz "verfügbar" i. S. v. § 4 Satz 1 SächsKitaG ist (vgl. hierzu Senatsurt. v. 22. Juni 2018 a. a. O., Rn. 30), der ihm im Wege der einstweiligen Anordnung zugesprochen werden könnte.

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 4 B 351/18

    Kindertageseinrichtung; Kindertagespflege; Betreuungszeit; Bedarf

    Dieser individuelle Bedarf wird durch die Sorgeberechtigten bestimmt, und ist vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Nachweis eines Betreuungsplatzes grundsätzlich auch zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, UA S. 16 f. [zur Veröffentlichung vorgesehen]; BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 45; insoweit bestätigt von BVerwG a. a. O., Rn. 42 a. E.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 -, juris Rn. 41).
  • OVG Sachsen, 06.09.2018 - 4 B 283/18

    Betreuungsbedarf; Betreuungsdauer; Betreuungszeit

    Dieser individuelle Bedarf wird durch die Sorgeberechtigten bestimmt, und ist vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Nachweis eines Betreuungsplatzes grundsätzlich auch zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 -, UA S. 16 f. [zur Veröffentlichung vorgesehen]; BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 45; insoweit bestätigt von BVerwG a. a. O., Rn. 42 a. E.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 -, juris Rn. 41).
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