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   OVG Sachsen, 22.07.2009 - D 6 A 194/08   

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https://dejure.org/2009,12795
OVG Sachsen, 22.07.2009 - D 6 A 194/08 (https://dejure.org/2009,12795)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.07.2009 - D 6 A 194/08 (https://dejure.org/2009,12795)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - D 6 A 194/08 (https://dejure.org/2009,12795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BDG § 60 Abs. 3; BBG § 54, § 55; BeamtStG § 34, § 35
    Bundespolizei; Kontrollbeamter; Dienstvergehen; Ermessensentscheidung; Verweis; in dubio pro reo; Gehorsamspflicht; Hingabepflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung von gegen zwei Streifen - und Kontrollbeamte i.R.e. Disziplinarverfahrens aufgrund eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht und Hingabepflicht verhängten Verweisen

  • Judicialis

    BDG § 60 Abs. 3; ; BBG § 54; ; BBG § 55; ; BeamtStG § 34; ; BeamtStG § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtStG § 34 S. 1; BeamtStG § 35 S. 2
    Anfechtung von gegen zwei Streifen - und Kontrollbeamte i.R.e. Disziplinarverfahrens aufgrund eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht und Hingabepflicht verhängten Verweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen;

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2009 - D 6 A 194/08
    Einer eigenen "Ermessensentscheidung" (§ 65 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 3 BDG) des Senats zur Angemessenheit der verhängten Verweise bedarf es damit nicht (zum Prüfungsmaßstab nach § 60 Abs. 3 BDG siehe BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 - 2 A 4/04 -, juris Rn. 23).

    Gegenstand und Umfang der den Klägern zur Last gelegten Dienstvergehen, über die der Senat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbst zu befinden hat, ergeben sich aus den Disziplinarverfügungen in der Fassung der jeweiligen Widerspruchsbescheide (siehe BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 a. a. O. Rn. 24).

  • OVG Sachsen, 28.04.2009 - D 6 A 380/08

    Disziplinarverfahren; Verweis; in dubio pro reo; Zweifelssatz

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2009 - D 6 A 194/08
    In tatsächlicher Hinsicht ist unter Berücksichtigung des auch im Disziplinarverfahren anwendbaren Zweifelssatzes ("in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten; siehe BVerwG, Urt. v. 24.5.2007 - 2 C 28/06 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 28.4.2009 - D 6 A 380/08 -) von Folgendem auszugehen:.
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