Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3, § 2 Abs. 5 § 3 UVPG § 2 Abs. 3 BNatSchG § 3 Abs. 2, § 34, § 63
    Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung, Nutzungsuntersagung, Ermessen, Projekt, Radweg, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbandsklagebefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17  

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

    Mit dieser auf Art. 11 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 v. 28.01.2012 S. 1) beruhenden Stellung der Umweltvereinigung im gerichtlichen Verfahren als "Anwalt der Umwelt" ist zum einen verbunden, dass sie verletzte Umweltbelange gerade als "öffentliche Interessen" geltend machen und damit deren Durchsetzung gegenüber dem Beigeladenen als Träger öffentlicher Gewalt auch im Wege der Rechtsaufsicht erreichen kann (zur Ableitung eines Anspruchs einer Umweltvereinigung aus ihrer Funktion nach Art. 11 RL 2011/92/EU auf Einschreiten der zuständigen Behörde bei Verstößen eines Dritten gegen rügefähiges Umweltrecht vgl. SächsOVG, Urt. v. 22.07.2015 - 1 A 509/14 -, ZUR 2016, 220, juris Rn. 39).

    Denn auch wenn einiges dafür spricht, dass ein solches Unterlassungsbegehren gegen den Beigeladenen zulässig wäre (vgl. insoweit etwa BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - 7 VR 12/93 -, NVwZ 1994, 370; OVG S-H, Beschl. v. 30.12.1993 - 4 M 129/93 -, NVwZ 1994, 590; a.A. - für anerkannte Naturschutzvereinigungen in Bezug auf deren Beteiligungsrecht nach dem Bundes-Naturschutz-Gesetz VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 88/17 -, juris Rn 6), wird hierdurch weder die Möglichkeit noch die Effektivität des hier beantragten Rechtsschutzes gegenüber dem Träger der Behörde in Frage gestellt, deren Feststellung zur fehlenden UVP-Pflicht des Straßenbauvorhabens des Beigeladenen die rechtliche Grundlage für einen Baubeginn ohne UVP-Prüfung und - damit verbunden - ohne Planfeststellung bildet und der über die Rechtsaufsicht die Möglichkeit des Einwirkens auf den Beigeladenen zum Stopp der Baumaßnahmen eingeräumt ist (vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017, a.a.O., juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 22.07.2015 - 1 A 509/14 -, ZUR 2016, 220, juris Rn. 29 und 53).

    Insofern ist der Anspruch des Antragstellers auf ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde ein notwendiger Annex zu dem Recht des Antragstellers als anerkannte Umweltvereinigung, die Rechtswidrigkeit der Baumaßnahmen des Beigeladenen ohne hinreichende vorherige Vorprüfung ihrer UVP-Pflicht im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. insoweit auch SächsOVG, v. 22.07.2015 - 1 A 509/14 -, ZUR 2016, 220 juris Rn. 39; sowie - zu einem Einschreiten nach § § 29 LuftVG BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 -, BVerwGE 151, 138 juris Rn. 44).

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