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| OVG Sachsen, 22.08.2018 - 3 B 191/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsStrG, § 18 SächsStrG
Sondernutzung; intendiertes Ermessen; Unterlassen; Nutzung; Untersagung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 25.04.2018 - 1 L 390/18
- OVG Sachsen, 22.08.2018 - 3 B 191/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05
Sondernutzungserlaubnis bei Gemeingebrauchsbeeinträchtigung durch nicht im …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.08.2018 - 3 B 191/18
Dies ist, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat, etwa dann der Fall, wenn ein offensichtlicher Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26. Januar 2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - OVG Sachsen, 14.04.2000 - 1 BS 21/00
Auszug aus OVG Sachsen, 22.08.2018 - 3 B 191/18
12 Zudem entspricht die angeordnete Beseitigung von den Gemeingebrauch hindernden Nutzungen dem vom Gesetzgeber intendierten Ermessen, so dass grundsätzlich keine ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen erforderlich sind (SächOVG, Beschl. v. 14. April 2000 - 1 BS 21/00 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; …
Dies folgt schon aus § 13 StrG LSA, wonach das Eigentum an dem der Straße dienenden Grundstück und die vom Charakter als öffentliche Straße bestimmte Trägerschaft der Straßenbaulast ohne weiteres auseinanderfallen können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 B 191/18 -, juris, RdNr. 8).