Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5, AsylG § 3a Abs. 3, AsylG § 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU
  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 2; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3a Abs 3; AsylG, § 3b; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 28 Abs 1; ... AsylG, § 77 Abs 1; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4; EURL 95/2011, Art 9 Abs 2
  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen "einfacher" Wehrdienstentziehung für syrischen Zahnarzt; Vorbringen zu weiteren Bedrohungen unglaubhaft; keine Vorverfolgung; keine regelhafte Zuschreibung oppositioneller Gesinnung bei Rückkehrern ohne besonders Profil; keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (47)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 (- C- 238/19 -) den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die dort zu entscheidende Fallgruppe eines syrischen Wehrpflichtigen, der aus seinem Land geflohen ist und sich dadurch auch dem Militärdienst entzogen hat, nicht allgemein absenken wollen.

  Er macht geltend, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil vom 19. November 2020 (- C-238/19 -) entschieden, dass die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des Art. 12 der Richtlinie 2011/95/EU fielen, eine Verfolgungshandlung darstelle.

  Aus den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 35 und 37) folgt diesbezüglich nichts Anderes.

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

  Hierzu obliegt es den staatlichen Behörden, unter gerichtlicher Kontrolle zu prüfen, ob die Ableistung des Militärdienstes durch den Antragsteller, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 EU begehrt, diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 dieser Richtlinie zu begehen (EuGH, Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34).

  Eine Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, würde für einen Wehrpflichtigen, der seinen Militärdienst in einem solchen Konflikt verweigert, auch wenn er seinen künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennt, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen (EuGH, Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 35 ff.;… Urt. v. 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 46).

  In der Region Idlib waren zudem während der Offensive syrische Verbände im Einsatz, die auf Wehrpflichtige bzw. "versöhnte Kämpfer der Opposition" zurückgreifen, deren Beteiligung an den dort begangenen Kriegsverbrechen mithin im Ausgangspunkt im Raum steht (…vgl. Waters, The Lion and the Eagle, 18. Juli 2019: 1. Division, 9. Division, 8. Division sowie 5. Korps - zu dessen Einsatz bei Idlib siehe auch HRW, "Targeting Life in Idlib", Oktober 2020, S. 144).69 Gegenüber der militärischen Lage im April 2017, welche der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 (- C-238/19 -) in den Blick genommen hat, hat sich die Lage in Syrien zwischenzeitlich jedoch, wie unter Buchst. a ausgeführt, erheblich verändert.

  Ein anderer Maßstab ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 ff.).

  Insbesondere liegt der vom Gerichtshof der Europäischen Union vorausgesetzte allgemeine Bürgerkrieg, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, bei einem Zustand "eingefrorener Fronten" und einer sehr begrenzten Anzahl von Kampfhandlungen, auch wenn diese in einzelnen Fällen weiterhin die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, nicht (mehr) vor.72 Weil auch der Kläger im vorliegenden Fall sein hypothetisches Einsatzgebiet nicht kennt, ist schon aus diesen Gründen zu verneinen, dass eine Ableistung des Militärdienstes in der syrischen Armee den Kläger derzeit zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich i. S. d. Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34) veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen.

  (1) Der Senat lässt insbesondere offen, ob es vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.) unionrechtskonformer Auslegung des § 3a Abs. 3 und des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG entspricht, für die Erfüllung der Zuerkennungsvoraussetzungen von Flüchtlingsschutz bezüglich der Sanktionierung von Wehrdienstentziehern generell - und damit auch im Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG - eine zielgerichtete Verknüpfung gerade zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung - also dem Handeln des Verfolgungsakteurs - und einem der Verfolgungsgründe, insbesondere der unterstellten oder vorhandenen politischen Überzeugung des Wehrdienstentziehers, zu fordern, was letztlich der Sache nach die Voraussetzung impliziert, dass der Wehrdienstentzieher eine Behandlung erleiden muss, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist ("Politmalus", s. dazu sogleich unter Buchst. c Doppelbuchst. aa;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.;… Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).

  Für Letzteres sprechen allerdings einzelne Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris, Rn. 47, 55, 57) wie auch der Generalanwältin (Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 28. Mai 2020, Rechtssache C-238/19, Rn. 66 und 67), die maßgeblich auf das Bestehen einer - subjektiven - Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Wehrdienstes und einem Verfolgungsgrund und einer hierauf aufsetzenden lediglich kausalen Beziehung zwischen Strafverfolgung und Verfolgungsgrund abzuheben scheinen.

  Die Richtlinien und Stellungnahmen des UNHCR zur Genfer Flüchtlingskonvention können schon im Allgemeinen auf die Auslegung des flüchtlingsschutzrechtlichen Unionrechts ausstrahlen (…BVerwG, Urt. v. 18. Februar 2021 - 1 C 4/20 -, juris Rn. 51) wie auch das flüchtlingsschutzrechtliche Unionsrecht unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen ist (EuGH, Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 20).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Der Senat schließt sich den Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg hierzu an (Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 20 f.;… so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 26;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 8 Urteilsabdruck]).

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.; a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Der Senat geht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ferner nicht davon aus, dass ein militärischer Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front als Bestrafung für unterstellte Illoyalität gedacht ist (sog. Politmalus) (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 83 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - , juris Rn. 29;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 37 ff.; a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95 ff. unter Bezugnahme auf UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR"s Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9).

  bb) Der Senat kann unter den Umständen der oben dargestellten aktuellen militärischen Situation in Syrien nicht die Feststellung treffen, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung die hypothetische Ableistung des Militärdienstes durch den Kläger in der syrischen Armee diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen, bzw. dass die Gesamtsituation im vorliegenden Fall eine Begehung der behaupteten Verbrechen plausibel erscheinen lässt (…so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 75 ff.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 100 ff.;… offen gelassen von OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]).

  Die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG vorliegen, beurteilt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1394) ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte (…BVerwG, Urt. v. 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 -, BVerwGE 136, 89, juris Rn. 26; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 55).

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen nach Art. 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs die dort genannten vorsätzlich begangenen Handlungen als Bestandteil eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung dar (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 55 m. w. N.).

  Dokumentiert sind zudem der Einsatz von chemischen Waffen, Massakern und Vergewaltigungen durch Angehörige des Regimes und seine Verbündeten als Kriegstaktik (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Syrien, 18. Dezember 2020, S. 57;… EASO, Syria - Security situation, Mai 2020, S. 35;… vgl. zum Ganzen NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 78 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 58).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 29 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck]; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Senat teilt in diesem Zusammenhang die obergerichtliche Einschätzung, dass Rückkehrer nicht per se einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind (…vgl. zum Ganzen: NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 55 ff.).

  Die Erkenntnisse des Dänischen Einwanderungsdienstes sprechen dafür, dass diese Amnestien vom syrischen Regime in vielen Fällen beachtet, gegen sie jedenfalls nicht regelhaft verstoßen wurde (…DIS, Syria - Military Service, Mai 2020, S. 46 ff.; s. a. OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… BayVGH Urt. v. 21. September - 21 B 19.32725 - juris Rn. 52 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck]; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 58 f.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 68;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 24 f. Urteilsabdruck]; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 112).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30; OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.; OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Davon zu trennen ist die Frage, wie er auf das Massenphänomen dieses Delikts tatsächlich reagiert, ob er insbesondere - wie es nach dem oben Gesagten festzustellen ist - dem Soldatenbedarf Vorrang vor einer Bestrafung gibt (OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 101).

  Der Senat geht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ferner nicht davon aus, dass ein militärischer Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front als Bestrafung für unterstellte Illoyalität gedacht ist (sog. Politmalus) (so auch OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 83 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - , juris Rn. 29;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 37 ff.;… a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95 ff. unter Bezugnahme auf UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR"s Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9).

  bb) Der Senat kann unter den Umständen der oben dargestellten aktuellen militärischen Situation in Syrien nicht die Feststellung treffen, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung die hypothetische Ableistung des Militärdienstes durch den Kläger in der syrischen Armee diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen, bzw. dass die Gesamtsituation im vorliegenden Fall eine Begehung der behaupteten Verbrechen plausibel erscheinen lässt (…so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 75 ff.;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 100 ff.; offen gelassen von OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Der Senat schließt sich den Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg hierzu an (…Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 20 f.; so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 26;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 8 Urteilsabdruck]).

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  In dem Regelfall, in welchem sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf den Wehrdienstentzug daher ausscheiden (NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 34 f.).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Senat teilt in diesem Zusammenhang die obergerichtliche Einschätzung, dass Rückkehrer nicht per se einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 55 ff.).

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 58 f.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 68;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 24 f. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 112).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Gäbe es heute in Syrien Verfolgungshandlungen von einfachen Militärdienstentziehern, müsste es aber hierüber - angesichts der nicht unerheblichen Zahl von Rückkehrern -, wie in der Vergangenheit, aktuelle Berichte geben, was nicht der Fall ist (VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. ff.).

  Der Senat geht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ferner nicht davon aus, dass ein militärischer Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front als Bestrafung für unterstellte Illoyalität gedacht ist (sog. Politmalus) (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 83 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - , juris Rn. 29;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 37 ff.;… a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95 ff. unter Bezugnahme auf UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR"s Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.; offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  bb) Der Senat kann unter den Umständen der oben dargestellten aktuellen militärischen Situation in Syrien nicht die Feststellung treffen, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung die hypothetische Ableistung des Militärdienstes durch den Kläger in der syrischen Armee diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen, bzw. dass die Gesamtsituation im vorliegenden Fall eine Begehung der behaupteten Verbrechen plausibel erscheinen lässt (so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 75 ff.;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 100 ff.;… offen gelassen von OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]).

  Zwar würde ein Militärdienst des Klägers mit Blick auf den in Syrien weiterhin schwelenden Bürgerkrieg in einem "Konflikt" i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG stattfinden (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 76 m. w. N.).67 Auch teilt der Senat die Bewertung, dass aus den Reihen der syrischen Armee im Verlaufe des seit dem Jahr 2011 andauernden Bürgerkrieges eine Vielzahl von Kriegshandlungen begangen wurden, die sich gezielt gegen Wohngebiete und die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen richteten und die als Kriegsverbrechen im o. g. Sinn einzustufen sind.

  Dokumentiert sind zudem der Einsatz von chemischen Waffen, Massakern und Vergewaltigungen durch Angehörige des Regimes und seine Verbündeten als Kriegstaktik (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Syrien, 18. Dezember 2020, S. 57;… EASO, Syria - Security situation, Mai 2020, S. 35; vgl. zum Ganzen NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 78 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 58).

  Angesichts der derzeit "eingefrorenen Fronten" und sehr begrenzten Anzahl von Kampfhandlungen unter Beteiligung der syrischen Armee schließt sich der Senat nach alledem der Bewertung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, dass es in der aktuellen militärischen Situation zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) plausibel ist, dass auch für noch nicht eingezogene Wehrdienstleistende, die ihren künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennen, die hypothetische Ableistung des Militärdienstes in der syrischen Armee unabhängig vom Einsatzgebiet diese zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, unmittelbar oder mittelbar Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen (NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 76 ff.).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Der Senat schließt sich den Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg hierzu an (…Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 20 f.;… so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 26; HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 8 Urteilsabdruck]).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  bb) Der Senat kann unter den Umständen der oben dargestellten aktuellen militärischen Situation in Syrien nicht die Feststellung treffen, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung die hypothetische Ableistung des Militärdienstes durch den Kläger in der syrischen Armee diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen, bzw. dass die Gesamtsituation im vorliegenden Fall eine Begehung der behaupteten Verbrechen plausibel erscheinen lässt (…so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 75 ff.;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 100 ff.;… offen gelassen von OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106; HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.; HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 58 f.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 68; HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 24 f. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 112).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Wehrdienstverweigerer würden fast unweigerlich an die gefährlichsten Frontlinien geschickt (Verweis auf BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, Rn 21 ff.) Das Auswärtige Amt gehe sogar davon aus, dass angesichts des Missbrauchs der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression diese auch bei zurückkehrenden Wehrpflichtigen zur Anwendung kämen.

  (1) Der Senat lässt insbesondere offen, ob es vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.) unionrechtskonformer Auslegung des § 3a Abs. 3 und des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG entspricht, für die Erfüllung der Zuerkennungsvoraussetzungen von Flüchtlingsschutz bezüglich der Sanktionierung von Wehrdienstentziehern generell - und damit auch im Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG - eine zielgerichtete Verknüpfung gerade zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung - also dem Handeln des Verfolgungsakteurs - und einem der Verfolgungsgründe, insbesondere der unterstellten oder vorhandenen politischen Überzeugung des Wehrdienstentziehers, zu fordern, was letztlich der Sache nach die Voraussetzung impliziert, dass der Wehrdienstentzieher eine Behandlung erleiden muss, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist ("Politmalus", s. dazu sogleich unter Buchst. c Doppelbuchst. aa; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.;… Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).

  Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.;… Urt. v. 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [265 f.] m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 [338]; Beschl. v. 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500).

  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (BVerwG, Urt. v. 19. April - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.;… Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).

  Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient (BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37; OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34; OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.; OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Der Senat geht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ferner nicht davon aus, dass ein militärischer Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front als Bestrafung für unterstellte Illoyalität gedacht ist (sog. Politmalus) (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 83 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - , juris Rn. 29; OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 37 ff.;… a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95 ff. unter Bezugnahme auf UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR"s Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.; OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 50/17
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 5 A 1066/17
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• RG, 01.05.1918 - V 155/18

  Gehören Gewürze und insbesondere Pfeffer zu den Lebensmitteln im Sinne der RKVO. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht

  Von vornherein ausscheiden muss eine Vorverfolgung daher in den Fällen, in welchen der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien - wie hier der Kläger - noch nicht militärdienstpflichtig gewesen ist oder noch von der Ableistung des Wehrdienstes befreit war (SächsOVG, Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Ein solcher Nachfluchtgrund droht bei einer Rückkehr nach Syrien nach der Rechtsprechung des Senats nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen der (illegalen) Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland (vgl. zuletzt ausführlich Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 32 m. w. N.).

  Objektiv willkürlich erfolgende Verfolgungshandlungen, die nicht zielgerichtet an einen der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG anknüpfen, mögen zwar gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG die Voraussetzungen des - dem Kläger bereits zuerkannten - subsidiären Schutzes erfüllen, sie begründen jedoch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 32 ff. m. w. N. zur allgemeinen Auffassung der Obergerichte).

  Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen und ihrer Bewertung wird auf das Urteil des Senats vom 22. September (- 5 A 855/19.A - juris Rn. 38 bis Rn. 84) Bezug genommen.

  Auf die Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 22. September 2021 (- 5 A 855/19.A -, juris, insb. Rn. 84, 59 ff.) und vom 21. August 2019 (…- 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.) wird Bezug genommen.

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 95 ff. m. w. N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; HessVGH…, Urteil vom 13. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 57; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 34; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 95; SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 61 m.w.N.; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 59 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.;… anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff. …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff., wobei in dieser Entscheidung die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage noch nicht berücksichtigt werden konnte).

  Im Übrigen stellt die Gruppe der Männer, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst, auch durch Desertion, entzogen haben, auch keine soziale Gruppe im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar (siehe SächsOVG, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 95 f.; OVG SH…, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 56; OVG Brem…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  ee) Der Kläger hat als Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung oder Bestrafung wegen seiner Militärdienstverweigerung zu befürchten (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 25 ff;… a.A.: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 15;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21, Rn. 31 ff.;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 73 ff.;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13, Rn. 27 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 48 ff.;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 80 ff.; 86;… offen gelassen: NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58, 76; SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 81, allesamt juris).

  Die mit beachtlicher Wahrscheinlich zu erwartende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist schließlich mit einem Verfolgungsgrund verknüpft (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 32;… a.A. BayVGH, Urt. v. 08.12.2021 - 21 B 19.33948, Rn. 27;… HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 96 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58 ff., Rn. 83 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 104 f., 111;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 83, 88; offen gelassen: SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 76 ff., allesamt juris).

 
• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer …

  2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A und v. 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; HessVGH, U.v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - BeckRS 2021, 23668; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - alle juris).
• VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17

  Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

  Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19 A - juris Rn. 65).

  Das Gericht kann angesichts der dargelegten Umstände in Ägypten nicht die Feststellung treffen, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die hypothetische Ableistung des Militärdienstes durch den Kläger in der ägyptischen Armee diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen, bzw. dass die Gesamtsituation im vorliegenden Fall eine Begehung der behaupteten Verbrechen plausibel erscheinen lässt (vgl. zu dieser Plausibilitätsprüfung Sächsisches OVG, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19 A - juris Rn. 66).

• VG Magdeburg, 18.10.2021 - 9 A 208/21

  Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion

  (a) Dies berücksichtigend hat das erkennende Gericht in Bezug auf einfache Wehrdienstentzieher in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entschieden, dass sich den aktuellen Erkenntnismitteln keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass diesen ohne Hinzutreten risikoerhöhender Faktoren in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (so VG Magdeburg, U.v. 22.10.2021 - 9 A 301/20 MD -, unter Verweis auf: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 - Hess. VGH, U.v. 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Lüneburg, U.v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - Sächs. OVG, U.v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 26.05.2021 - 4 L 238/13 - VGH Baden-Württemberg, U.v. 04.05.2021 - A4 S 468/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - OVG d. Saarlandes, B.v. 16.09.2021 - 2 A 169/21 - alle juris; a. A: OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris).

  (b) Gleiches gilt in der Regel für Deserteure , vor allem dann, wenn sie zuvor in der syrischen Armee keinen herausgehobenen Rang bekleidet haben (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 31.08.2020 - 2 LB 674/18 - BayVGH, U.v. 09.09.2019 - 20 B 19.32017 - VG Regensburg, U.v. 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245 -, alle juris; bislang offen gelassen: Sächs. OVG, U.v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 62; OVG NW, U.v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris; a.A.: VG Trier, U.v. 20.04.2021 - 1 K 3510/20 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen ganz überwiegend eine politische Verfolgung ( OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris;… VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A -, juris;… Hess VGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris;… a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 -, juris).
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …

  Das Gericht folgt insoweit im Ergebnis der den Beteiligten bekannten neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459; U.v. 9.9.2019 - 20 B 19.32017; U.v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725; U.v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586; U.v. 14.12.2021 - 21 B19.32688; so auch im Ergebnis VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18 - alle juris).
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

  Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien

  2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; HessVGH, U.v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen ganz überwiegend eine politische Verfolgung (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris;… VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A -, juris;… Hess VGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris).
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21

  Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

  Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

  Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …
• OVG Sachsen, 23.11.2022 - 5 A 366/22

  Grundsätzliche Bedeutung; gefestigte divergierende Rechtsprechung der …
• VG Trier, 23.02.2022 - 1 K 2279/21

  Berechnung von PKH; Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …