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   OVG Sachsen, 22.10.2002 - 4 BS 347/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15181
OVG Sachsen, 22.10.2002 - 4 BS 347/02 (https://dejure.org/2002,15181)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.10.2002 - 4 BS 347/02 (https://dejure.org/2002,15181)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 4 BS 347/02 (https://dejure.org/2002,15181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123; BSHG § 122, § 11

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Wohngemeinschaft als Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit der Pflicht zu gegenseitiger finanzieller Unterstützung; Bestehen einer eheähnlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein

    Dass nach der zum BSHG und SGB II ergangenen Rechtsprechung (vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, vom 2. Januar 2002 - 2 M 104/01 - und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 4 BS 347/02 - jeweils abgedruckt in Juris, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 - L 2 B 9/05 AS ER, abgedruckt in Juris) die Behörde für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft die objektive Feststellungslast jedenfalls dann trägt, wenn Vermögen oder Einkommen des Partners dieser eheähnlichen Gemeinschaft angerechnet werden soll, dürfte daran nichts ändern; insoweit besteht anders als bei Verheirateten keine Vermutung für das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft.
  • VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03

    Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen

    Dies gilt erst recht dann, wenn dem Träger der Sozialhilfe weitere Umstände bekannt werden, die diese grundsätzlich bestehende Vermutung weiter erhärten (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 ff. vgl. dazu Paul, Die eheähnliche Gemeinschaft im Sozialhilferecht, ZFF 1998, 73 ff.; Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, 3. A. S. 422 ff.; Tegethoff, Die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sozialrecht, ZFSH/SGB 2001, 643, 644 f.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. April 2000 - 3 M 108/00 - OVG Sachsen, Beschl. v. 22. Oktober 2002 - 4 BS 347/02 -, zit. nach JURIS).

    Der Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit, ist schon dadurch gegeben, dass es um den notwendigen Lebensunterhalt des Antragstellers geht (vgl. OVG Sachsen, Beseht, v. 22. Oktober 2002, a.a.O..; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz 4. A., § 60 Rdnr. 1237 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 19.07.2016 - 1 B 159/16

    Kindertagesstätte, einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Elternzeit

    Im Beschwerdeverfahren ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2002, SächsVBl. 2003, 233; OVG NRW; Beschl. v. 31. Januar 2014 - 12 B 1468/13 - juris Rn. 12 m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03

    Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

    Dabei trifft den Sozialhilfeträger die Darlegungs- und Beweislast (BVerwG 17.05.1995, aaO und 24.06.1999 - 5 B 114/98 -, juris; Niedersächsisches OVG 26.01.1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545-556; Sächsisches OVG 22.10.2002 - 4 BS 347/02 -, FEVS 54, 328; Wenzel in Fichtner, BSHG 1999, § 122, Rn. 7).
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