Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsDG § 38 Abs. 1, § 68

  • Judicialis

    Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung

  • goetze.net PDF

    Eilantrag gegen vorläufige Dienstenthebung ("Suspendierung") erfolgreich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der die vorläufige Dienstenthebung anordnenden Verfügung bei einer voraussichtlichen Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Kollegendiebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 27 (Leitsatz)

    Anforderungen an Begründung der vorläufigen Dienstenthebung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 419



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 23.09.2010 - D 6 A 611/09  

    Kollegendiebstahl, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Gesamtwürdigung

    Dem Senat liegen die vom Kläger mit der Disziplinarklage vorgelegten Akten, die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Dresden und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem Verfahren über die vorläufige Suspendierung und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen (10 L 493/08 und D 6 A 582/08) sowie die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Dresden über die Disziplinarklage (10 K 1297/08) vor.

    Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der erkennende Senat mit seinem Beschluss vom 22.12.2008 - D 6 A 582/08 - die vorläufige Enthebung der Beklagten vom Dienst mit der Begründung ausgesetzt hat, der Kläger sei bei seiner Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung der Beklagten nicht näher auf die besonderen Umstände in Gestalt der sich für die Beklagte aussprechenden Erklärungen von Beschäftigten des..................gerichts eingegangen und habe diese auch nicht in seine Interessenabwägung mit einbezogen.

  • OVG Sachsen, 26.09.2013 - D 6 B 151/11  

    Vorläufige Dienstenthebung, sachgleiches Strafverfahren, Prognose

    Die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung (vgl. Senatsbeschl. v. 22. Dezember 2008, SächsVBl. 2009, 69) nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SächsDG hat sich - auch im Beschwerdeverfahren - auf die in der Verfügung des Staatsministers des Innern vom 11. Februar 2011 herangezogenen Erwägungen zu beschränken, die aus Sicht des Dienstherrn die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers rechtfertigen.

    Ausreichend ist vielmehr der Prognosemaßstab der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit", wie er in der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Beschl. v. 22. Dezember 2008 a. a. O. ; Beschl. v. 22. Februar 2010 - D 6 A 656/09 -, juris Rn. 8; vgl. auch Urban a. a. O. Rn. 17) auch für die Beurteilung von disziplinarischen Folgen sachgleicher Strafverfahren herangezogen wird.

  • VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine Entlassung des Beamten auf Probe erkennbar nicht zu erwarten ist oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls gebieten, auf die sich gegenüberstehenden Rechte und Interessen näher einzugehen (vgl. zum Ganzen Sächs. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - D 6 A 582/08 -, juris, Rdnr. 7 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 3 B 10956/01 -, juris, Rdnr. 8).
  • OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09  

    Prozesskostenhilfe; vorläufige Dienstenthebung; Polizeibeamter

    Nach der Rechtsprechung sowohl des Disziplinarsenats als auch des erkennenden Senats sind bei Lebenszeitbeamten dann, wenn im Hauptsacheverfahren voraussichtlich auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der die vorläufige Dienstenthebung anordnenden Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen (SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2008, SächsVBl. 2009, 69; Beschl. v. 8.10.2009 - 2 B 423/09 -).
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