Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 Abs. 6 BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB § 3 Abs. 2 S. 2
  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; Abwägungsmaterial; Umweltschutzbelange; Umweltbelange; Lärmauswirkungen; Wohnraumbedarf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (62)

• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Sie wendet sich im Hauptsacheverfahren 1 C 4/20 gegen den Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich an die beiden Katheten des Dreiecks grenzt.2 Das nicht von bergbaubedingten Abgrabungen berührte Grundstück der Antragstellerin ist mit einem im Jahr 2014 errichteten freistehenden Einfamilienhaus nebst Garage bebaut.

  7 Die Antragstellerin hat am 11. März 2020 einen Normenkontrollantrag gestellt (1 C 4/20), über den der Senat noch nicht befunden hat.

  den am 12. April 2019 bekannt gemachten Bebauungsplan der Stadt Z. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 10. März 2020 (Aktenzeichen 1 C 4/20) außer Vollzug zu setzen.

  39 Schließlich habe die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren 1 C 4/20 innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine aussagekräftige Vollmacht ihres Prozessbevollmächtigten vorgelegt, weshalb nicht nur der Hauptsacheantrag, sondern auch der Eilantrag ohne Erfolg bleiben müsse.

  45 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen und auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Verfahrens 1 C 4/20 und der dort von der Antragsgegnerin übersandten Akten zum Planaufstellungsverfahren verwiesen.

  62 3. Im Hauptsacheverfahren 1 C 4/20 wurde durch die Antragstellerin eine ordnungsgemäße Vollmacht gemäß § 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO mit Schriftsatz vom 17. September 2020 nachgereicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  91 δ) Nachdem die Belange des Umweltschutzes bereits aus vorgenannten Gründen nicht hinreichend ermittelt worden sind, lässt der Senat offen, ob und ggf. welche Ermittlungspflichten der Antragsgegnerin im Hinblick auf § 1a Abs. 2 BauGB oblagen (…vgl. hierzu: einerseits BayVGH, NK-Urt. v. 21. Dezember 2010 - 1 N 08.3385 -, juris Rn. 47; andererseits: OVG NRW, Beschl. v. 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, juris Rn. 95) und ob die Antragsgegnerin diesen hinreichend nachgekommen ist.92 (3) Die unzureichende Ermittlung der Standsicherheit der Restlochböschung und der für die Belange des Umweltschutzes maßgeblichen Tatsachen dürften i. S. d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen sein.

  Geboten ist ein konzeptionell schlüssiges Vorgehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, juris Rn. 101).

  Die Anwendung der benannten Handlungsempfehlung ist dabei nicht zu beanstanden (…vgl. zu ähnlichen auf Biotopwerten beruhenden Konzepten: VGH BW, NK-Urteil v. 21. April 2015 - 3 S 748/13 -, juris Rn. 53; OVG NRW, Beschl. v. 14. Juli 2014 a. a. O., Rn. 105;… HessVGH, NK-Urt. v. 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -, juris Rn. 71).123 bb) Nach Neuausfertigung und Neubekanntmachung bestehen keine Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplans, so dass ein beachtliches Wirksamkeitshindernis nicht mehr bestehen dürfte.

  Dieser Anordnungsgrund dient, anders als der der Abwehr "schwerer Nachteile", nicht in erster Linie dem Individualrechtsschutz, sondern vor allem dem öffentlichen Interesse an der Wirksamkeit der Normenkontrolle, die nicht durch die zwischenzeitliche Schaffung vollendeter Tatsachen ihrer rechtsstaatlichen Funktion beraubt werden soll (…Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 604; a. A.: OVG NRW, Beschl. v 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, juris Rn. 29).

• OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

  Verkehrslärm; Vorbelastung; Bewertung der Belange

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  93 Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (SächsOVG, NK-Urt. v. 27. Februar 2020 - 1 C 13/18 -, juris Rn. 53).

  Ein Bewertungsfehler liegt u. a. vor, wenn die Wertigkeit des jeweils betroffenen Belangs unzutreffend beurteilt worden ist; Art, Ausmaß und Intensität der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf die betroffenen Belange sowie auf bestehende Verhältnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art unzutreffend beurteilt wurden; eine bestehende Vorbelastung nicht erkannt oder falsch beurteilt wurde (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 27. Februar 2020 - 1 C 13/18 -, juris Rn. 47).

  163 Offensichtlich ist ein Mangel - wie oben bereits festgehalten -, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (SächsOVG, NK- Urt. v. 27. Februar 2020 - 1 C 13/18 -, juris Rn. 53).

 
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Die Informationen müssen daher eine erste inhaltliche Einschätzung ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 -, BVerwGE 165, 387-395, juris Rn. 13).

  Dabei darf § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB für die Bauleitplanung keine unüberwindbaren Hindernisse errichten (BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 a. a. O., Rn. 14).

  135 Die Antragsgegnerin dürfte ihre Pflicht erfüllt haben, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenfassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 a. a. O., Rn. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98

  Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Unter dem Blickwinkel des bebauungsplanrechtlichen Abwägungsgebots (§ 18 Abs. 1 BNatSchG i. V. m. § 1 Abs. 7 BauGB) muss die Durchführung der gebotenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen jedoch gesichert sein, wenn der Plangeber über einen Bebauungsplan entscheidet, der Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt (vgl. OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 14. Januar 2000 - 1 C 12946/98 -, juris Rn. 27).

  Soweit es als hinreichend angesehen wird, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der Abschluss des entsprechenden städtebaulichen Vertrags mit Sicherheit zu erwarten ist (vgl. OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 14. Januar 2000 - 1 C 12946/98 -, juris Rn. 29), lag auch diese Voraussetzung nicht vor.

• VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Die Abwägungsrelevanz einer schönen Aussicht kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn diese wegen außergewöhnlicher örtlicher Gegebenheiten aus sich heraus besonders schutzwürdig ist (vgl. BayVGH, NK-Urt. v. 29. Juli 2011 - 15 N 08.2086 -, juris Rn. 21).

  Das Wohnhaus der Antragstellerin ist auch nicht in besonderer Weise als "situationsberechtigt" anzusehen (vgl. hierzu: BayVGH, NK-Urt. v. 29. Juli 2011 a. a. O., Rn. 23).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist anzunehmen, wenn die Veränderung von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73-137, juris Rn. 146).

  Zwar steht der Antragsgegnerin für die Bewertung der Eingriffswirkungen keine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (anders: BVerwG, Urt. v. 21. Januar 2016 a. a. O.).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Von der Planung berührte, durch die Gemeinde nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann wesentliche Punkte i. S. d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100-110, juris Rn. 19).

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. April 2008 a. a. O., Rn. 22 m. w. N.).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

  140 aa) Dem Bebauungsplan dürfte eine städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (…vgl. zu dieser: vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8-24, juris Rn. 21; Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 28. Oktober 2020 - 4 BN 55.20 -, juris Rn. 4) nicht abgesprochen werden können.

• BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07

  Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Zwar ist es der Antragsgegnerin möglich, im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einen unvollständigen Ausgleich in Kauf zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. November 2007 - 4 BN 45.07 -, juris Rn. 6;… VGH BW, NK-Urt. v. 17. Mai 2001 - 8 S 2603/00 -, juris Rn. 24).

  Wie bereits festgehalten, hat die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. November 2007 a. a. O., Rn. 6).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 21.11.1996 - 7 L 5352/95

  Eingriff in den Naturhaushalt; Ausgleichsmaßnahme; Geflügelmaststelle; …
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20

  Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 1 N 08.3385

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines unmittelbar …
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

  Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …
• BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

  Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93

  Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• VGH Bayern, 28.09.2000 - 1 ZB 00.2488

  Entstehen und Wegfall von Berufungszulassungsgründen; Maßgebliche Sach- und …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04

  Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen eine Beteiligungsvorschrift bei einem …
• BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; …
• BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18

  Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

  Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• OVG Sachsen, 23.03.2016 - 1 B 84/16

  Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Gerichtsbesetzung, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

  Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94

  Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 55.20

  Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
• BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06

  Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
• VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08

  Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00

  Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung …
• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

  Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
• VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01

  Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …

• OVG Sachsen, 29.01.2024 - 1 B 243/23

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Ausfertigung eines …

  Prüfungsmaßstab sind jedenfalls bei Bebauungsplänen nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12), der der Senat folgt (…Senatsbeschl. v. 2. Mai 2022 - B 437/21 -, juris Rn. 57;… Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 64;… Senatsbeschl. v. 5. Mai - 1 B 84/15 -, juris Rn. 16), zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags.

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn und soweit der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (…BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015, a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 2. Mai 2022, a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022, a. a. O.; Senatsbeschl. v. 23. März 2021, a. a. O.).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015, a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 2. Mai 2022, a. a. O.; Senatsbeschl. v. 23. März 2021, a. a. O.).

  Der Anordnungsgrund "aus anderen wichtigen Gründen" dient als Auffangtatbestand - anders als der der "Abwehr schwerer Nachteile" - nicht in erster Linie dem Individualrechtsschutz, sondern vor allem dem öffentlichen Interesse an der Wirksamkeit der Normenkontrolle, die nicht durch die zwischenzeitliche Schaffung vollendeter Tatsachen ihrer rechtsstaatlichen Funktion beraubt werden soll (Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 170).

  Soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Satzung erforderlich ist, muss diese nach sächsischem Landesrecht bereits vor deren Ausfertigung vorliegen (…SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris Leitsatz 2, Rn. 36 ff.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 28. Dezember 2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 124).

  Soweit die Antragsgegnerin im Übrigen auf die Konsequenzen für den beteiligten Projektträger Fa. B. verweist, erfolgten die bisherigen Bauarbeiten auf eigenes Risiko des jeweiligen Bauherrn (…vgl. Senatsbeschl. v. 23. März 2016 - 1 B 84/16 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 59).

• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

  Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen

  52 Mit Beschluss vom 23. März 2021 hat der Senat im Verfahren 1 B 406/20 den von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt.53 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen, die eingeholten Auskünfte des Zweckverbands .

  e. V. vom 29. April 2021, auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Verfahrens 1 B 406/20 und die von der Antragsgegnerin übersandten Akten zum Planaufstellungsverfahren verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2021 waren.

• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

  Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift

  Auch der Umstand, dass nach der Senatsrechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigungen auf der Grundlage eines (bekannt gemachten) Bebauungsplans regelmäßig von der Wirksamkeit der Satzung auszugehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 61), ist hier nicht von Bedeutung.

  Die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt wiederum deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (vgl. Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 69).

 
• OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …

  Die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 47 Abs. 6 VwGO und §§ 80a, 80 Abs. 5, 123 VwGO stehen angesichts der unterschiedlichen Rechtsschutzziele, Streitgegenstände und Prüfungsmaßstäbe selbstständig und gleichberechtigt nebeneinander (…so bereits Senatsbeschl. v. 30.8.2001 - 1 MN 2456/01 -, BRS 64, Nr. 62 = BauR 2002, 447 = juris Rn. 8; vgl. u.a. auch SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 61;… W.-R. Schenke/R.P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., 2020, § 47 Rn. 160 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept

  Die Antragsbefugnis ist auch Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eilantrags nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 49;… Ziekow, a. a. O., § 47 Rn. m. w. N.).
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369

  Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept …

  Diese Vorschrift eröffnet der Gemeinde einen Einschätzungs- oder Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage, welche der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen "wesentlich" und daher auszulegen sind (SächsOVG, B.v. 23.3.2021 - 1 B 406/20 - juris Rn. 128;… OVG NW, U.v. 13.3.2008 - D 34/07.NE - juris Rn. 66).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2022 - 3 S 3779/21

  Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil; …

  Die Antragsteller berufen sich dafür auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23.03.2021 - 1 B 406/20 - juris).
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705

  Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan

  Vielmehr sieht etwa § 11 Abs. 1 Satz 2 BauGB fremdfinanzierte und -beauftragte Planungen ausdrücklich vor (vgl. SächsOVG, B.v. 23.3.2021 - 1 B 406/20 - juris Rn. 99).
• OVG Sachsen, 04.01.2024 - 6 B 215/23

  Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse …

  Hier kann offenbleiben, ob danach die Gründe, die für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Rechtsvorschrift vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben, es sei denn, die Normenkontrolle erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, und regelmäßig allein eine Folgenabwägung durchzuführen ist (…früher überwiegende Auffassung: vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20;… v. 9. November 2009 - 3 B 455/09 -, juris Rn. 32;… VGH BW, Beschl. v. 18. Dezember 2000 - 1 S 1763/00 -, juris Rn. 6;… vgl. für § 32 BVerfGG auch: BVerfG, Beschl. v. 8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 8 m. w. N.; st. Rspr. des BVerfG) oder ob Prüfungsmaßstab zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags sind (…so für Bebauungspläne: BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 64).
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung

  Die Antragsbefugnis ist auch Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eilantrags nach § Abs. 6 VwGO (vgl. Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 49;… Ziekow, a. a. O., § 47 Rn. 387 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 6 B 375/21

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Öffnung von Verkaufsstellen; besonderer …
• OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

  Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer …
• OVG Sachsen, 04.05.2023 - 3 B 28/23

  Antrag einer Gewerkschaft gegen die Gültigkeit einer Rechtsverordnung zum …
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; …
• OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22

  Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …