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   OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13623
OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19 (https://dejure.org/2019,13623)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.05.2019 - 3 B 155/19 (https://dejure.org/2019,13623)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 3 B 155/19 (https://dejure.org/2019,13623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 5, StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1c
    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges Verächtlichmachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsextreme Parteiwerbung: Wahlplakate der NPD sind volksverhetzend

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Dies rechtfertigt ein ordnungsbehördliches Einschreiten, vgl. wie hier: VG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 6 L 385/19 - nachgehend: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 3 B 155/19 - a.A.: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - zitiert nach juris.
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
    Mit ihrer am 4. Juni 2019 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit weiteren Schriftsätzen ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen im Eilrechtsschutzverfahren ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2019 (6 L 385/19) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2019 (3 B 155/19).
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