Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 E 46/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    AO § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; VwGO § 47 Abs. 5 S. 3, § 183 S. 1, § 183 S. 2; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 115 Abs. 1, § 115 Abs. 3; ZPO § 876, § 878

  • Judicialis

    Beitragsbescheid, Tatsache, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, Vollstreckung; Bestandskraft, Zwangsversteigerung, Erlösüberschuss, Teilungsplan

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Steuerbescheides bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen; Gerichtsurteil als nachträglich bekanntwerdende Tatsache; Anwendbarkeit eines Vollstreckungshindernisses aus dem Normenkontrollverfahren auf Verwaltungsakte; Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Norm für die darauf gestützten unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakte; Unzulässige Vollstreckung durch Zuteilung eines Erlösüberschusses an den Gläubiger einer durch Verwaltungsakt titulierten vermeintlich öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks; Fristbindung beim Angriff unzulässiger wasserrechtlicher Beitragsbescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 12.10.2005 - 5 B 471/04  

    Säumniszuschläge, aufschiebende Wirkung, Rückwirkung

    Das Gericht verwirklicht mit einer Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO den Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch des Antragstellers, der ihm deshalb zusteht, weil er kraft der (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht zur Duldung der aus dem Vollzug folgenden Beeinträchtigung seiner Grundrechte verpflichtet ist (vgl. zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs SächsOVG, Beschl. v. 2.5.2001, SächsVBl. 2001, 293 [294 f.]; Beschl. v. 23.6.2004 - 5 E 46/03 -).
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