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   OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14   

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OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14 (https://dejure.org/2016,55625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.08.2016 - 1 C 7/14 (https://dejure.org/2016,55625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. August 2016 - 1 C 7/14 (https://dejure.org/2016,55625)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47, BauGB § 12, UmwRG § 2 Abs. 1
    Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Zielabweichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07

    Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht,

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Dies reicht nach den Umständen des Falles (hier: ausgekieste Tagebaurestflächen im Außenbereich) für die Annahme einer privatrechtlich hinreichend gesicherten Verfügungsbefugnis ("Baubefugnis") der Beigeladenen für die Grundstücke im Plangebiet aus (vgl. NdsOVG, NK-Urt. v. 9. Dezember 2013 - 1 KN 215/11 - juris Rn. 28 m. w. N.; zur Abgrenzung vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. Dezember 2007 - 1 D 18/06 -, juris Rn. 130; NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 115).

    Bei Auslegungszweifeln bestimmen dann die herangezogenen Begriffe und Vorschriften den Planinhalt (SächsOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 - , juris Rn. 119).

    Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (SächsOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 110 ff; VGH BW, NK-Urt. v. 2. März 2016 - 8 S 848/13 -, juris Rn. 44).

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn.10).

    Er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris).

    Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 14 f.).169 Diese zur sog. Angebotsplanung entwickelten Maßstäbe sind auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) allerdings nur mit Einschränkungen übertragbar.

  • BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

    Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Von der Richtigkeit dieser auch im gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legenden gutachterlichen Stellungnahme (zum Maßstab: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 11) ist der Senat auch unter Berücksichtigung der dagegen gerichteten, in der mündlichen Verhandlung namentlich vom Vorsitzenden des Antragstellers vertieften, Einwendungen überzeugt.

    Dass diese auch im gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legende gutachterliche Bewertung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 11) auf unzureichenden wissenschaftlichen Methoden oder einem unzutreffenden Sachverhalt beruhte, ist für den Senat nicht ersichtlich.

    An der Aussagekraft der Schalltechnischen Untersuchungen der ... hat der Senat keinen Zweifel (zum Maßstab: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris 11).

  • VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

    Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit,

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Sie soll der planenden Gemeinde eine gewisse Sicherheit verschaffen, dass der Vorhabenträger die von ihm im Durchführungsvertrag übernommen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist voraussichtlich auch zu erfüllen, das einmal begonnene Vorhaben also auch zu Ende zu führen vermag (vgl. dazu BayVGH, NK- Urt. v. 20. April 2011 - 15 N 10.1320 -, juris Rn. 79).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die bankseitige Finanzierung eines Projekts dieser Größenordnung regelmäßig erst nach dem Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Gestattungen bestätigt werden kann, weshalb die Anforderungen an die Bonitätsprüfung nicht überspannt werden dürfen (vgl. auch BayVGH, NK-Urt. v. 20. April 20111 - 15 N 10.1320 -, juris Rn. 80).

  • BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

    Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Das gilt auch für rechtsförmliche, rechtsbehelfsfähige Entscheidungen in einem Zielabweichungsverfahren (BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2007 - 4 BN 17.07 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urt. v. 4. Juli 2012 - 10 D 47/10.NE -, juris Leitsatz 1).

    Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung der Landesdirektion Sachsen kann sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2007 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

    vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Danach sind drei Elemente zur Festlegung und Darstellung des geplanten Vorhabens erforderlich, nämlich ein Durchführungsvertrag, ein Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Bebauungsplan (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. Dezember 2007 - 1 D 18/06 -, juris Rn. 130; OVG NRW, Urt. v.11. September 2008, - 7 D 24/07.NE -, juris).

    Dies reicht nach den Umständen des Falles (hier: ausgekieste Tagebaurestflächen im Außenbereich) für die Annahme einer privatrechtlich hinreichend gesicherten Verfügungsbefugnis ("Baubefugnis") der Beigeladenen für die Grundstücke im Plangebiet aus (vgl. NdsOVG, NK-Urt. v. 9. Dezember 2013 - 1 KN 215/11 - juris Rn. 28 m. w. N.; zur Abgrenzung vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. Dezember 2007 - 1 D 18/06 -, juris Rn. 130; NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 115).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

    Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Die vom Antragsteller gerügten Mängel des Abwägungsvorgangs betreffen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 2.11 -, juris 9) wie des erkennenden Senats (u. a. NK-Urt. v. 30. Mai 2013 - 1 C 4/13 -, juris Rn. 84) nicht die materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, sondern die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB.

    158 Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 2.11 -, juris Rn. 9).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

    Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Für die Antragsbefugnis reicht eine potenzielle UVP-Pflicht der in Rede stehenden Entscheidung (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 9. April 2015 - 1 C 26/14 -, juris Rn. 80; OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14 -, juris Rn. 37).

    Ob diese - dem hergebrachten Verständnis des Normenkontrollverfahrens eher zuwiderlaufende - Einschränkung des Prüfungsumfangs den unionsrechtlichen Anforderungen an das nationale Verfahrensrecht insgesamt genügt (zweifelnd im Hinblick auf Art. 11 Abs. 3 Sätze 2 und 3 UVP-Richtlinie etwa OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14 -, juris Rn. 47 m. w. N.), kann hier offen bleiben, weil der Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, nicht in beachtlicher Weise gegen höherrangiges Recht verstößt.

  • OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde;

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    33 Im Normenkontrollverfahren macht der Antragsteller unter ergänzender Bezugnahme auf das Vorbringen der Antragsteller in den gemeinsam verhandelten Parallelverfahren 1 C 27/14 und 1 C 11/14 insbesondere geltend: Der Normenkontrollantrag sei zulässig; insbesondere sei er sowohl nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, dessen persönlicher (§ 5 Abs. 2 UmwRG) wie sachlicher (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG) Anwendungsbereich eröffnet sei, als auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

    83 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsvorgänge zur Aufstellung des Bebauungsplans "Motorsportarena ......" vom 8. Juli 2013 in der Fassung vom 13. April 2015 (7 Ordner) und die Gerichtsakten in dem Parallelverfahren 1 C 27/14 und 1 C 11/14 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
    Er bezieht sich auf den aufzustellenden Plan, seine Änderung, Ergänzung und Aufhebung (BVerwG, Urt. v. 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25).
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 7 D 25/13

    Anforderungen an die Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2013 - 1 KN 215/11

    Durchführung des Vorhabens durch den Vorhabenträger i.R.e. Rücktrittsrechts für

  • BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

    Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 9.09
  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

  • BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06

    Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10

    Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 8 S 848/13

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Prozessführungsbefugnis nach

  • OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09

    Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen

  • OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13

    Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten

  • OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis

  • OVG Sachsen, 28.07.2009 - 4 B 406/09

    Gemeinderat; Kommunalverfassungsrecht; ordnungsgemäße Einberufung; einstweilige

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

  • OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12

    Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist,

  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

  • OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 16/14

    Sanierungssatzung, Ergänzendes Verfahren, Gebietsverkleinerung, Abwägung

  • VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

    Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171).
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei

    Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171).
  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot;

    Diese Rügeobliegenheit gilt nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB auch für Mängel des Abwägungsvorgangs, der sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 2.11 -, juris Rn. 9) und des erkennenden Gerichts (NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 5) mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 2 Abs. 3 BauGB deckt, wobei Rechtsverstöße dieser Art nach der ausdrücklichen Regelung in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB "nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden" können.

    Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 8. November 2006 a. a. O.) geht der Normenkontrollsenat (vgl. NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 - BRS 78 Nr. 60 und v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 168) davon aus, dass die jeweils planende Gemeinde ihrer Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zugrunde zu legen hat, die bei einer vollständigen Ausnutzung der planerischen Festsetzung möglich sind.

  • VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

    Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens

    Das vorliegende Normenkontrollverfahren ist aber - wie der Wortlaut des § 4 Abs. 1b Satz 1 und 3 UmwRG an sich voraussetzt - auf die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung nach dem vorrangigen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG gerichtet (zum Rangverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 UmwRG vgl. Fellenberg/ Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 1 UmwRG Rn. 30): Der Satzungsbeschluss zu dem hier angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellt eine Zulassungsentscheidung i.S. von § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG (i.V. mit § 74 Abs. 4 UVPG, § 244 Abs. 1 BauGB) dar, weil durch ihn die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne der Anlage 1 zum UVPG (Liste der "UVPpflichtigen Vorhaben") begründet werden soll und weil deswegen für dieses Vorhaben UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG bestehen kann (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 25; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6; Berkemann, DVBl. 2020, 1/3; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.; zum früheren Recht vgl. SächsOVG, U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 88 ff.).

    Für einen Konflikttransfer ist insbesondere bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen in der Planurkunde und die sie ergänzenden Regelungen konkretisiert wird (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; SächsOVG, U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171).

  • OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis;

    Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 8. November 2006 a. a. O. ) geht der Normenkontrollsenat (vgl. rechtskräftige NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 - BRS 78 Nr. 60 und v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 168) davon aus, dass die jeweils planende Gemeinde "ihrer Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zugrunde (zu) legen (hat), die bei einer vollständigen Ausnutzung der planerischen Festsetzung möglich sind".

    Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in der Rechtsprechung des Senats (vgl. auch NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 99, rechtskräftig) bislang nicht abschließend geklärte Frage, ob das Fehlen des nach sächsischem Landesrecht erforderlichen Stadtratsbeschlusses über die Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans zur Unwirksamkeit des neu erlassenen Plans führt, obwohl ein solcher Aufstellungsbeschluss bundesrechtlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung eines Bebauungsplans ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, juris Rn. 23 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

    Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und

    Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171).
  • VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

    Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - ZNER 2020, 456 = juris Rn. 32; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168 f.; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170 f.).
  • VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

    Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds

    Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - ZNER 2020, 456 = juris Rn. 32; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168 f.; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170 f.).
  • VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

    Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds

    Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - ZNER 2020, 456 = juris Rn. 32; SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34; U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168 f.; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170 f.).
  • VG Osnabrück, 30.08.2022 - 3 A 143/20

    Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; Auslegungsbekanntmachung;

    Nicht anders als bei anderen Vollziehungshindernissen fehlt eine Erforderlichkeit der Planung nur, wenn der Verwirklichung des Bebauungsplans im Zeitpunkt seiner Aufstellung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 23.08.2016 - 1 C 7/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 27/22

    Zielabweichungsentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis;

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