Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,18617
OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03 (https://dejure.org/2004,18617)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.12.2004 - 4 B 71/03 (https://dejure.org/2004,18617)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 4 B 71/03 (https://dejure.org/2004,18617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 288 Abs. 1 S. 1, § 291; ZPO § 307; BSHG § 107, § 111; SGB X § 111

  • Judicialis

    Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung eines Erstattungsanspruchs nach jeder Leistungsgewährung im Rahmen der Sozialhilfe; Begründung eines Kostenerstattungsanspruches im Sozialhilferecht; Bestimmung des von Kostenerstattungsansprüchen umfassten Zeitraums; Ermittlung des zur Kostenerstattung verpflichteten Trägers bei einem Wohnortswechsel; Voraussetzungen der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13

    Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von

    Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen gemäß § 1 LVwVfG, § 62 Abs. 2 VwVfG i.V.m. den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 247 BGB und zwar ab Rechtshängigkeit, d.h. dem Tag des Eingangs der Klage bei Gericht (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 12 A 11539/04.OVG - , AS 32, 83 und vom 31. Mai 2012 - 1 A 11488/11.OVG -, LKRZ 2012, 500; OVG Sachsen, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 4 B 71/03 -, SächsVBl 2005, 142).
  • VG Magdeburg, 20.03.2007 - 6 A 346/04
    In den Fällen, in denen der Leistungsberechtigte von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers keine Kenntnis erlangen kann, weil dieser eine solche Entscheidung nicht trifft, bleibt es auch nach der Neuregelung des § 111 SGB X dabei, dass die Ausschlussfrist jedenfalls nicht vor der Entstehung des Erstattungsanspruchs zu laufen beginnt ( BayVGH, Urteil vom 12.12.2001 - 12 B 00.2277 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 23.12.2004 - 4 B 71/03 -, SächsVBl. 2005, 142; Nds. OVG, Urteil vom 23.01.2003 - 12 LC 527/02 -, NVwZ-RR 2003, 657).
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