Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SchulG § 34 Abs. 1 § 4a Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen
Entscheidung des Schulleiters; Auswahlkriterien; Ermessen; Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges
- rechtsportal.de
Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 14.08.2015 - 5 L 840/15
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15
Papierfundstellen
- DÖV 2016, 532
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16
Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der …
Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 156 Rn. 5).Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 24. Februar 2016 a. a. O., 155, 157), erfordert der Grundsatz des fairen Verfahrens bei der vom Schulleiter nach in seinem Ermessen stehenden Kriterien zu treffenden Entscheidung über die Aufnahme von Schülern in eine weiterführende Schule, dass er die Auswahlkriterien vorab mitteilt.
Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016 a. a. O., 158; st. Rspr.).
- OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …
Hiergegen bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken, als der Schulleiter zur Bestimmung der Länge des Schulwegs des Bewerbers Nr. 31 der Anmeldeliste an die (bereits im Aufnahmeantrag genannte) melderechtliche Hauptwohnung der Mutter, bei der dieser sich überwiegend aufhält, angeknüpft hat (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 157). - OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16
Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters; …
Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 156 Rn. 5).