Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2021 - 2 A 969/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 60
Rettungsdienst; Vergabeverfahren; Anpassung des Vertrages; nachträgliche Änderungen; Kalkulation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 21.03.2018 - 6 K 1952/15
- OVG Sachsen, 24.02.2021 - 2 A 969/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2021 - 2 A 969/18
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. April 2017 - 15 ZB 16.673 -, juris Rn. 42 m. w. N.). - BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2021 - 2 A 969/18
Grundsätzlich hätte es dem auch bereits in erster Instanz anwaltlich vertretenen Kläger oblegen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durch Stellung eines Beweisantrages auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hinzuwirken (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2009, NVwZ 2009, 329, 330).