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   OVG Sachsen, 24.03.2021 - 5 A 373/18   

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https://dejure.org/2021,6794
OVG Sachsen, 24.03.2021 - 5 A 373/18 (https://dejure.org/2021,6794)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.03.2021 - 5 A 373/18 (https://dejure.org/2021,6794)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. März 2021 - 5 A 373/18 (https://dejure.org/2021,6794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SGB I § 60 Abs. 2, UVG § 4, UVG § 7, UVG § 9
    Unterhaltsvorschuss; wirksamer Antrag.; Bewilligung für die Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 1200
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2021 - 5 A 373/18
    Insoweit verweist der Kläger beispielhaft auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 56/08 R -, wonach der Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II an keine Form gebunden sei.

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen bei einem Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II, der an keine Form gebunden ist und bei dem als Tag der Antragstellung der Tag gilt, an welchem zum Ausdruck gebracht wird, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden (BSG, Urt. v. 28. Oktober 2009 - B 14 AS 56/08 R -, juris Rn. 14).

  • FG München, 21.02.2018 - 4 K 1477/17

    Aussetzung der Vollziehung, Pflichtteilsanspruch, Vorläufiger Rechtsschutz,

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2021 - 5 A 373/18
    Az.: 5 A 373/18 4 K 1477/17.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. Februar 2018 - 4 K 1477/17 - zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 29. März 2017 zu verpflichten, dem Kläger weitere Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 145, 00 EUR monatlich für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2016 nebst Zinsen gemäß § 44 SGB I zu bewilligen.14 Die Beklagte beantragt,.

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

    Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2021 - 5 A 373/18
    In die gleiche Richtung weisen die Anzeigepflicht des alleinerziehenden Elternteils nach § 6 Abs. 4 UVG sowie dessen Ersatz- und Rückzahlungspflicht nach § 5 UVG (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 5 C 28.12 -, juris Rn. 22 f.).
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