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   OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05   

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https://dejure.org/2007,33671
OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05 (https://dejure.org/2007,33671)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.04.2007 - A 2 B 832/05 (https://dejure.org/2007,33671)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. April 2007 - A 2 B 832/05 (https://dejure.org/2007,33671)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und Steinigung im Heimatland auf Grund einer Beziehung zu einer verheiraten Frau; Anerkennung als Asylberechtigter bei Vorlage unechter Urkunden zur Begründung der Verfolgung im Heimatland; In ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

    Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage,

    Einzelne neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen ausnahmsweise dann nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen werden, wenn sie nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen Wiederaufgreifensgrund darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998, BVerwGE 106, 171, 176/177; Senatsurt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 -).

    Zur Mitteilung einer nachträglichen Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bedarf es keiner Bescheinigung; diese kann nachgereicht werden (vgl. Senatsurt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 - ).

    Wann dies im Einzelnen der Fall ist, hängt von den konkret-individuellen Umständen des jeweiligen Sachverhalts ab (vgl. Senatsurt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 - und v. 24.10.2007 - A 2 B 568/04 - so auch BayVGH, Beschl. v. 14.6.2007 - 14 B 05.30494 -, juris).

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08

    Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage,

    Einzelne neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen ausnahmsweise dann nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen werden, wenn sie nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen Wiederaufgreifensgrund darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998, BVerwGE 106, 171, 176/177; Senatsurt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 -).

    Auf das Datum der ihr wegen der Kongressteilnahme unter dem 16.6.2006 erteilten Bestätigung ist nicht abzustellen, weil es einer solchen Bescheinigung zur Mitteilung einernachträglichen Änderung der Sachlage nicht bedarf (vgl. Senatsurt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 -).

    Wann dies im Einzelnen der Fall ist, hängt von den konkret-individuellen Umständen des jeweiligen Sachverhalts ab (vgl. Senatsurt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 - und v. 24.10.2007 - A 2 B 568/04 - so auch BayVGH, Beschl. v. 14.6.2007 - 14 B 05.30494 -, juris).

  • OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

    Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems

    (Sächsisches OVG, Urteile vom 27.3.2007 - A 2 B 38/06 - und vom 24.4.2007 - A 2 B 832/05 -, beide nicht veröffentlicht) Es nimmt ebenfalls an, dass der Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 b RL auf einen weit gefassten Schutzbereich schließen lasse, und meint, im Ergebnis gingen Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 b RL über die bisherige, nur das religiöse Existenzminimum sicherstellende Rechtsprechung hinaus, da unter der Geltung der Richtlinie grundsätzlich auch der Schutz des "forum externum" in Betracht komme.
  • VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

    Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung

    (1) Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe, soweit es sich nicht lediglich um das Nachschieben nicht qualitativ neuer Tatsachen handelt (vgl. z.B. BVerwG, Urt, v. 10.2.1998, 9 C 28.97, NVwZ 1998, 861, 863; OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05).

    Danach ist auch im Rahmen eines Anspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu prüfen (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.3.2007, 14 ZB 07.30140, juris, Rn. 1; OVG Saarland, Urt. v. 26.6.2007, 1 A 222/07, juris Rn. 55-80; OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2006, 1 Bf 15/98.A, juris; OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LB 106/02, juris; VG Ansbach, Urt. v. 23.1.2007, AN 3 K 06.30870, juris, VG Augsburg, Urt. v. 18.6.2007; Au 7 K 06.30384, juris, Rn. 22 ff), ob der Konvertit seinen Glauben nicht nur - etwa aus auf ein Bleiberecht bezogenen taktischen Gründen - durch einen bloß formalen Akt, sondern aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch den neuen Glauben in seiner religiösen Identität geprägt wird.

    (3) Der Schutz durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK geht zwar über den Schutz von Leib, Leben und Freiheit grundsätzlich hinaus, beschränkt sich aber auch unter der Geltung der RL 2004/83/EG wie bisher auf das "Forum Internum" (vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05; VG Gießen, Urt. v. 1.11.2007, 5 E 1619/07.A, juris, Rn. 20-22).

  • VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

    Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

    (1) Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe, soweit es sich nicht lediglich um das Nachschieben nicht qualitativ neuer Tatsachen handelt (vgl. z.B. BVerwG, Urt, v. 10.2.1998, 9 C 28.97, NVwZ 1998, 861, 863; OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05).

    Danach ist auch im Rahmen eines Anspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu prüfen (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.3.2007, 14 ZB 07.30140, juris, Rn. 1; OVG Saarland, Urt. v. 26.6.2007, 1 A 222/07, juris Rn. 55-80; OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2006, 1 Bf 15/98.A, juris; OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LB 106/02, juris; VG Ansbach, Urt. v. 23.1.2007, AN 3 K 06.30870, juris, VG Augsburg, Urt. v. 18.6.2007; Au 7 K 06.30384, juris, Rn. 22 ff), ob der Konvertit seinen Glauben nicht nur - etwa aus auf ein Bleiberecht bezogenen taktischen Gründen - durch einen bloß formalen Akt, sondern aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch den neuen Glauben in seiner religiösen Identität geprägt wird.

    (3) Der Schutz durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK geht zwar über den Schutz von Leib, Leben und Freiheit grundsätzlich hinaus, beschränkt sich aber auch unter der Geltung der RL 2004/83/EG wie bisher auf das "Forum Internum" (vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05; VG Gießen, Urt. v. 1.11.2007, 5 E 1619/07.A, juris, Rn. 20-22).

  • OVG Sachsen, 11.11.2011 - A 2 A 855/10

    Gefährdung von Iranern wegen regimekritischer Internetaktivitäten

    6 Die Voraussetzungen, unter denen bei Rückkehr in den Iran aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung droht, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urt. v. 24. April 2007 - A 2 B 832/05 - Urt. v. 9. Juli 2008 - A 2 B 296/07 - Urt. v. 10. November 2009 - A 2 A 571/08 und A 2 A 572/07 -, beide juris).

    Im Urteil vom 24. April 2007 - A 2 B 832/05 - heißt es hierzu:.

  • OVG Sachsen, 03.06.2009 - A 2 A 722/08

    Exilpolitische Betätigung; Iran; Constitutionalist Paty of Iran

    Diese sind in der Rechtsprechung des Senates jedoch geklärt (vgl. Urt. v. 5.6.2002 - A 2 B 117/01 - sowie Urt. v. 12.6.2002 - A 2 B 151/01 -, zuletzt Urt. v. 24.4.2007 - A 2 B 832/05 - und Urt. v. 9.7.2008 - A 2 B 296/07 -).
  • VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06

    Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses

    OVG Sächs. OVG, Urteil vom 27. März 2007 - A 2 B 38/06 und vom 24. April 2007 - A 2 B 832/05-; VGH Mannheim, Urteil vom 2 1 .
  • VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07

    Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen

    22 Die Erweiterung des Schutzbereichs des Verfolgungsmerkmals "Religion" bleibt, wie sich aus der Systematik der Richtlinie ergibt, auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG ohne Einfluss (ebenso: Sächs. OVG, Urteil vom 24.04.2007 - A 2 B 832/05 -).
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